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28.09.2013 19:25

[BW] Vorschlag des SPD Innenexperten Nikolas Sakellariou zu Bürgerbegehren ist "unzureichend und inakzeptabel"

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 24.09.2013

Zumeldung zu SPD-Pressemeldung: SPD will Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen stärken

Vorschlag des SPD Innenexperten Nikolas Sakellariou zu Bürgerbegehren ist „unzureichend und inakzeptabel“
Mehr Demokratie e.V. übt Kritik an SPD-Landtagsfraktion


Mehr Demokratie e.V. kritisiert die Position des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Nikolas Sakellariou. Dieser will Bürgerbegehren lediglich für den frühen Aufstellungsbeschluss eines Bauleitplans zulassen, aber jede spätere Bürgerbeteiligung verhindern, wenn die Planungen konkret werden. "Das geht so nicht, wir wollen eine Regelung wie in Bayern, bei der die Bürger jederzeit vor dem Beschluss des Bauleitplans per Bürgerbegehren intervenieren können“, erklärte der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., Christian Büttner.

Noch 2005 hatte sich die SPD-Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf ebenfalls für die vorbildliche bayerische Lösung ausgesprochen.
"Diese Positionsänderung der SPD-Fraktion können wir nicht nachvollziehen“, meint Büttner. "Denn selbst die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) habe kürzlich vorgeschlagen, den Bürgerinnen und Bürgern noch bis zum Abschluss eines Bauleitplanverfahrens eine Beteiligungsmöglichkeit durch einen Bürgerentscheid zuzubilligen. Die SPD-Landtagsfraktion ignoriert die Wünsche ihrer eigenen Kommunalpolitiker“, kritisierte Büttner.

Die Vorstellungen von Sakellariou führten zu Rechtsunsicherheit und zu einer Lawine von Gerichtsprozessen. Nach jedem frühen Aufstellungsbeschluss eines Bauleitplans seien juristische Auseinandersetzungen vorprogrammiert, ob der Beschluss schon „konkret“ genug gewesen sei, um spätere Bürgerbegehren ausschließen zu können. „Gegen eine Lösung wie in Bayern spricht nichts, die Rechtsauslegung ist eindeutig und es besteht Klarheit für alle Beteiligten“, erklärte Büttner. Die SPD-Vorschläge seien „unzureichend und inakzeptabel“, um Baden-Württemberg zu einem „Musterland der Bürgerbeteiligung“ zu machen, wie im Koalitionsvertrag der Landesregierung versprochen.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28.09.2013 19:25


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