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21.09.2013 20:53

[NRW] Fünf Bürgerentscheide am Wahltag

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 68/13 - Köln, 20.09.2013

Fünf Bürgerentscheide am Wahltag
Abstimmungsrekord in Nordrhein-Westfalen


Am Tag der Bundestagswahl stellt Nordrhein-Westfalen einen neuen Rekord auf. In gleich fünf Städten finden parallel zur Wahl Bürgerentscheide über Sachfragen statt. Eine so hohe Zahl direkt-demokratischer Abstimmungen gab es nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie e.V. zwischen Rhein und Weser noch nie.

Eine Premiere für NRW ist der Bürgerentscheid über neue Windräder in Sendenhorst bei Warendorf. Der Rat der Stadt hatte aus Klimaschutzgründen die Ausweisung neuer Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen beschlossen. 2.082 Bürger der Stadt hatten ein Bürgerbegehren hiergegen unterschrieben. Die Initiatoren des Begehrens meinen, dass der Anteil erneuerbarer Energien bereits sehr hoch ist und das angestrebte Ziel der hundertprozentigen Deckung des Strombedarfs durch andere Maßnahmen als durch neue Windräder erreicht werden kann. Auch früher wurden in NRW bereits Proteste gegen Windkraftanlagen laut, jedoch waren bis Ende 2011 Bürgerbegehren gegen die Ausweisung von Flächen für solche Anlagen nicht zulässig. Seit einer Gesetzesänderung durch den Landtag gab es in NRW fünf Bürgerbegehren zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

In Bielefeld geht es am Sonntag dagegen um ein klassisches Bürgerentscheid-Thema. Die Stadt will das Freibad Gadderbaum aus Kostengründen schließen. Eine Bürgerinitiative fordert mit einem Bürgerbegehren den Erhalt des Bades. Das Freibad liege in direkter Nachbarschaft zu den von Bodelschwinghschen Stiftungen/Bethel und sei damit für die Hälfte des Jahres ein wichtiger Ort der Inklusion für Menschen mit Behinderung, argumentieren die Bürgerbegehrensinitiatoren. Darüber hinaus habe das Freibad neben seinem Freibadbetrieb eine wichtige soziale und kulturelle Bedeutung für den Stadtbezirk.

Ebenfalls um eine Bäderfrage geht es in Werne. Die FDP fordert mit einem Bürgerbegehren, als Ersatz für das bestehende Solebad ein neues Hallenbad zu errichten. Nach Meinung der Liberalen ist ihr Vorschlag fünf Millionen Euro günstiger als eine mit Kosten von 14,5 Millionen Euro angesetzte Sanierung des Solebades. Das Thema Verkehr treibt eine Bürgerinitiative in Vreden im Kreis Borken um. Die Bürger der Stadt stimmen am Sonntag auf deren Initiative über die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt ab.

In Bedburg bei Köln stellt hingegen der Rat den Bürgern die Frage, wo das Rathaus der Stadt zukünftig stehen soll. Derzeit leistet sich die Stadt drei Verwaltungsstandorte. Neben einem neuen Rathaus in Bedburg Mitte wäre auch eine Sanierung und ein Umbau des Rathauses im Stadtteil Kaster denkbar. Die Entscheidung darüber treffen die Wähler am Sonntag. Der Ratsbürgerentscheid in Bedburg ist in NRW die zehnte Abstimmung auf Initiative eines Rates.

Mehr Informationen:
external link Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2013


Thorsten Sterk
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 21.09.2013 20:53


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