Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 29/2013 - Bremen, den 19. September 2013

Bürgerentscheide am Tag der Bundestagswahl
Mehr Demokratie e.V.: Hürden müssen runter, Abstimmungsheft einführen

In Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) und in Emstek (Landkreis Cloppenburg) finden am Sonntag parallel zur Bundestagswahl Bürgerentscheide statt. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie e.V. heute mit. Thema des Bürgerentscheides in Bad Nenndorf ist die Frage, ob das in den 60er Jahren errichtete Kurhaus saniert werden soll. Die Pläne der Stadt sehen vor, das Kurhaus abzureißen und an der Stelle ein neues Rathaus zu errichten. In Emstek geht es um das "Zukunftskonzept Verkehr“. Dessen Gegner wenden sich gegen Pläne, neue Entlastungsstraßen zu bauen, die an bestehende und neu zu bauende Wohngebiete angrenzen. Damit die Forderungen der .Bürgerbegehren in Emstek und Bad Nenndorf umgesetzt werden, müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden 25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl mit "Ja“ stimmen. In Emstek beträgt diese Hürde 2.200 Stimmen, in Bad Nenndorf sind es 2.225 Stimmen. Sollte die Mehrheit der Abstimmenden für die Vorschläge der Bürgerbegehren in Emstek und Bad Nenndorf stimmen, müssen die Vorschläge der Bürgerbegehren umgesetzt werden. Dirk Schumacher, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen betont: "Bürgerentscheide stehen einem Ratsbeschluss gleich, sie sind verbindlich und können innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.“

Anlässlich der Bürgerentscheide erinnert der Verein Mehr Demokratie e.V. an seine Forderung nach einer Absenkung oder Streichung dieses Quorums. Dirk Schumacher begründet das so: "36,1 Prozent aller Bürgerentscheide in Niedersachsen scheitern am Zustimmungsquorum. Die Zahl ist zu hoch, deshalb müssen die Hürden runter.“ Laut Schumacher stimmte in diesen Fällen zwar eine oft deutliche Mehrheit für das Bürgerbegehren, die Bürgerentscheide waren aber nicht gültig, weil das Quorum verfehlt wurde. Dies sorge dann für großen Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern, weil die Kommunalparlamente dann ihre ursprünglichen Pläne weiterverfolgen und das Votum der Bürger ignorieren. "Zum Glück finden die Bürgerentscheide zusammen mit der Bundestagswahl statt, ein Scheitern am Zustimmungsquorum ist am Sonntag nicht zu erwarten“ erklärt Schumacher. Er verweist auf andere Bundesländer, in denen diese Hürden niedriger sind. Läge Bad Nenndorf in Bayern müssten nur 1780 Ja-Stimmen erreicht werden. Schumacher fände den Verzicht auf das Quorum am besten: „Dann entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden. Wie bei der Bundestagswahl“. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sei eine Hürdensenkung verankert, wann diese umgesetzt werde, sei aber noch unklar.

Darüber hinaus fordert Mehr Demokratie e.V., bei Bürgerentscheiden ein Abstimmungsheft einzuführen. Abstimmungshefte informieren vor Bürgerentscheiden über das Abstimmungsthema und stellen Pro- und Contra-Argumente ausgewogen dar. Vorreiter auf diesem Gebiet sind laut Mehr Demokratie die Bundesländer Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dort gebe es die Verpflichtung, vor Bürgerentscheiden ein Abstimmungsheft herauszugeben. "Ein Abstimmungsheft, in dem beide Seiten zu Wort kommen, trägt zur Versachlichung der Debatte bei“ begründet Schumacher die Forderung. So könnten sich Bürgerinnen und Bürger auf einen Blick über die Argumente informieren.

Bei den Bürgerentscheiden in den beiden Gemeinden handelt es sich um die Bürgerentscheide Nummer 84 und 85 seit Einführung dieser lokalen „Volksabstimmung“ im November 1996, für das Jahr 2013 sind es die Bürgerentscheide Nummer fünf und sechs. Im Landkreis Schaumburg haben seit 1996 erst zwei Bürgerentscheide stattgefunden: 1998 in Hohnhorst und 2012 in Wiedensahl. Für Bad Nenndorf selbst ist es der erste Bürgerentscheid überhaupt. Im Landkreis Cloppenburg hat es bisher drei Bürgerentscheide gegeben, zuletzt in Lindern im August dieses Jahres, in Löningen 2005 und in Garrel 2012.

Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen:
[ bremen-nds.mehr-demokratie.de]

Dirk Schumacher
Pressesprecher