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08.09.2013 19:13

[NRW] Nein zu Grundschul-Bürgerbegehren in Zülpich - Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungstermin

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 66/13 - Köln, 06.09.2013

Bürgerentscheid über Grundschule in Zülpich
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Abstimmungstermin


Bleibt die Grundschule Füssenich erhalten oder wird sie geschlossen? Um diese Frage geht es beim ersten Bürgerentscheid in der Stadt Zülpich am Sonntag. Der Stadtrat hatte im Januar beschlossen, den Teilstandort der Chlodwigschule Zülpich in Füssenich spätestens 2016 zu schließen. Eine Elterninitiative hatte hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet.

Soll das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren erfolgreich sein, muss eine Mehrheit hierfür laut Gemeindeordnung mindestens 20 Prozent ausmachen, was 3.307 Stimmen entspricht. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. bedauert deshalb, dass der Bürgerentscheid anders als Abstimmungen in fünf anderen NRW-Städten nicht mit der Bundestagswahl am 22. September zusammengelegt wurde. "Dann wäre die Abstimmungshürde kein Problem. So bekommt man den Eindruck, dass die Ratsmehrheit darauf spekuliert, dass das Bürgerbegehren am Quorum scheitert“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Die Stadt will die Grundschule Füssenich wegen rückläufiger Schülerzahlen schließen. Im Schuljahr 2007/08 sind laut Verwaltung noch 218 Schülerinnen und Schüler in die 1. Klasse eingeschult worden, im Schuljahr 2013/14 werden es nur noch 167 sein. Diese Zahl werde bis zum Schuljahr 2017/18 nochmals auf 143 zurückgehen. Mit dieser geringen Schülerzahl fünf Grundschulstandorte zu sichern sei wünschenswert, aber wegen der vom Land vor-gegebenen Lehrerversorgung leider nicht realistisch.

Eine Elterninitiative ist hingegen der Auffassung, dass die Grundschule in Füssenich erhalten bleiben muss. In der Schule würden Kinder in einer geringeren Gesamtschülerzahl unterrichtet, so die Initiative. Die Schule sei barrierefrei und sie verfüge über eine eigene Turnhalle. Der Betrieb des offenen Ganztages und auch der Ferienbetreuung werde über einen Förderverein gestaltet. Im Zuge der kommenden Inklusion seien solche kleinen Schulstandorte unabdingbar nötig. Die Schülerprognosen für den Teilstandort seien für die nächsten Jahre außerdem stabil.

external link Bürgerentscheid über Grundschule Füssenich in Zülpich

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 66/13 - 08.09.2013

Nein zu Grundschul-Bürgerbegehren in Zülpich
Initiative in Bürgerentscheid abgelehnt


Die Grundschule Füssenich in Zülpich wird geschlossen. Dafür haben die Wähler der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid votiert. 56,1 Prozent der Abstimmungsteilnehmer stimmten gegen ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Schule. Sie unterstützten damit eine entsprechende Entscheidung des Rates, die dieser im Januar getroffen hatte. Die Stimmbeteiligung lag bei 23,9 Prozent.

Die Stadt will die Grundschule Füssenich wegen rückläufiger Schülerzahlen schließen. Schon jetzt stünden an einigen Grundschulen Klassenräume leer, argumentierte Bürgermeister Albert Bergmann im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid. Die ungesunde Grundschulstruktur in Zülpich mit wenigen Parallelklassen wirke sich auch auf die Lehrerversorgung aus. Das Land stellt nicht für jede Klasse, sondern nur für etwa 23 Schüler eine Lehrkraft ab. Kleinstklassen wie in Füssenich gingen zu Lasten anderer Grundschulen.

"Es macht nämlich einen Unterschied, ob eine Lehrkraft 15 Schüler unterrichtet oder die Aufmerksamkeit auf 29 Schüler verteilen muss", heißt es dazu in der Abstimmungsinformation. Neben der Bezirksregierung Köln hätten auch die Grundschulleiterinnen deutlich Stellung bezogen und auf die negativen Konsequenzen für die Lehr- und Unterrichtsversorgung hingewiesen, wenn die Grundschullandschaft mit vielen Standorten und immer weniger Kindern bestehen bleibe.

Eine Elterninitiative ist hingegen der Auffassung, dass die Grundschule in Füssenich erhalten bleiben muss. In der Schule würden Kinder in einer geringeren Gesamtschülerzahl unterrichtet, so die Initiative. Die Schule sei barrierefrei und sie verfüge über eine eigene Turnhalle. Der Betrieb des offenen Ganztages und auch der Ferienbetreuung werde über einen Förderverein gestaltet. Im Zuge der kommenden Inklusion seien solche kleinen Schulstandorte unabdingbar nötig. Die Schülerprognosen für den Teilstandort seien für die nächsten Jahre außerdem stabil.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 19.09.13 16:38.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 08.09.2013 19:13


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