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Die Politmafiosi fürchten echte (direkte) Demokratie
wie der Teufel das Weihwasser.

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como el diablo teme el agua santa
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04.09.2013 22:34

[Berlin] Institutionelle Stolpersteine für Bürgerbegehren

Und wieder, einmal mehr wird einem missliebigen Bürgerbegehren institutionell durch Verwaltung und Justiz Knüppel zwischen die Beine geworfen:

[external link www.lto.de]

Zitat:
Bei der Einschätzung der Kosten stehe dem Bezirk kein Beurteilungsspielraum zu, da es sich hierbei um eine auf Tatsachen beruhende Prognose handele.
Fehler bei der Kostenprognose konnte das Gericht im konkreten Fall nicht feststellen

Beamte sind ja auch grundsätzlich und von Amts wegen der Wahrheit verpflichtet. Dem Bürger obliegt es nicht diese anzuzweifeln. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.09.2013 22:34


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