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Diktatur fängt nicht erst an
wenn wahllos eingesperrt, gefoltert und gemordet wird.
Dann ist es schon zu spät.

Cassiel Randomson
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04.08.2013 21:11

[BY] Fürstenfeldbruck: Trotz klarer Mehrheit Bürgerentscheid "ungültig"

Die Demokratie wird mal wieder auf den Kopf gestellt. Das von ByVerfGH per Doktrin und gegen den Verfassungsgrundsatz "Mehrheit entscheidet" eingeführte Zustimmungsquorum entfaltet seine Wirkung: trotz 62 % Mehrheit für das Bürgerbegehren und gegen den Bebauungsplan wird nun trotzdem gebaut.

[external link www.sueddeutsche.de]

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.08.2013 21:11


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