Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 09/06 - Köln, 06.02.2006
Nach Bürgerbegehren: Bebauung gestoppt
Tönisvorster Rat beerdigt Supermarktpläne
Tönisvorst/Köln - Die Stadtmitte von Tönisvorst bleibt grün. Dies hat der Stadtrat
nach einer Bürgerbefragung in seiner letzten Sitzung einstimmig entschieden. Eine
Supermarktkette hatte im Sommer die Errichtung einer neuen Filiale auf einem
Parkgelände angekündigt. Die Bürgerinitiative
Grüner Pastorswall hatte daraufhin
4.000 Unterschriften gegen die geplante Bebauung gesammelt. Der Stadtrat hatte das
Bürgerbegehren gegen den Bau eines neuen Einkaufszentrums im Ortszentrum und
für den Erhalt einer Grünanlage für unzulässig erklärt, weil die Gemeindeordnung
Initiativen zur Änderung von Bebauungsplänen ausschließt. Der gültige Bebauungsplan
erlaubt die Ansiedlung eines Einkaufszentrums.
Die Stadt hatte nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens im Januar eine
unverbindliche Bürgerbefragung durchgeführt. Dabei hatten sich nur 179 Tönisvorster
für die Ansiedlung eines Supermarktes ausgesprochen. 2.113 Bürger waren dagegen.
Der Rat hat das Ergebnis der Befragung nun akzeptiert und die Supermarktpläne
beerdigt.
"Die Entwicklung in Tönisvorst zeigt, dass Bürgerbegehren zu Stadtgestaltungsfragen
ein sinnvoller Denkanstoß für gewählte Gemeindevertreter sein können", kommentierte
Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Entscheidung des
Tönisvorster Rates. Nicht jedes Bürgerbegehren könne aber damit rechnen,
entsprechend Gehör zu finden. Deshalb sei es wichtig, notfalls auch gegen eine
Ratsmehrheit einen Bürgerentscheid erzwingen zu können. Schily forderte den Landtag
deshalb auf, den Ausschluss von Bürgerbegehren zu Flächennutzungs- und
Bebauungsplänen bei der anstehenden Reform der Gemeindeordnung zu streichen.
Nach Angaben von Mehr Demokratie sind Bürgerbegehren zu solchen
Stadtgestaltungsfragen in Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits
zulässig. In Bayern als dem Bundesland mit den meisten Bürgerbegehren und
-entscheiden hat jede vierte Initiative solche Anliegen zum Thema.
Hintergrund: [
nrw.mehr-demokratie.de]
Thorsten Sterk
Pressesprecher
2-mal bearbeitet. Zuletzt am 27.01.07 02:18.