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Wer keine echte (direkte) Demokratie ernsthaft fordert,
darf sich nicht beschweren, wenn er eine Diktatur bekommt.

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23.07.2013 21:42

[Berlin] Senat will Volksbegehren mit Abstimmungstermin zum Scheitern bringen

Der Berliner Senat von SPD und CDU hat den Volksentscheid über das Energie-Volksbegehren nicht mit der Bundestagwahl am 22.9. zusammengelegt sondern den 3.11. als Abstimmungstag bestimmt. Die Absicht ist klar: der Volksentscheid so unecht am undemokratischen Zustimmungsquorum scheitern.

Medienecho:

external link Telepolis: Berlin: Bloß nicht zu viel Demokratie
Zitat:
Der "Berliner Energietisch", das Bündnis, das den Entscheid auf Weg gebracht hat, ist empört und ruft zu Protesten auf. Die Entscheidung sei "ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. … Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird."

external link taz: Senat setzt auf lange Leitung

external link taz: In Hamburg hat die SPD Mut

Zitat:
"Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden. Sie mögen ja vielleicht der Meinung sein, dass es bei knapp einer Milliarde Euro neuer Schulden auf diese Summe nicht mehr ankommt, aber die Bürger haben auch einen Anspruch darauf, dass Sie verantwortlich mit ihren Steuergeldern umgehen." - Frank Henkel, CDU, am 29. Januar 2009

external link taz: Die Angst vor der Demokratie
Zitat:
Dass die Berliner erst nach der Bundestagswahl über die Stromnetz-Rekommunalisierung und ein Ökostadtwerk abstimmen sollen, ist zutiefst undemokratisch.
...
Es gibt nur einen einzigen Grund, den Energie-Volksentscheid nicht zusammen mit der Bundestagwahl abzuhalten: Er soll verloren werden, weil das Quorum nicht erreicht wird.

external link Berliner Umschau: Angst vor Wahlbeteiligung?

external link rbb-online: "Das ist ein Schlag ins Gesicht von über 230.000 Unterzeichnern"

external link Berliner Zeitung: Kampfinstrument Kalender

external link Berliner Zeitung: Zwei Mal gewählt hält besser
Zitat:
<Krokodilstränen_mode>Auch die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht. Sie unterstützt die Ziele des Energietischs und hatte den 22. September als Wunschtermin genannt. </Krokodilstränen_mode>

Auf Vorschlag des zuständigen Innensenators Frank Henkel (CDU) stimmten jedoch auch alle SPD-Senatoren sowie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)für den 3. November und stellten sich damit gegen SPD-Parteichef Jan Stöß, der sich ebenfalls für den Bundestagswahltermin ausgesprochen hatte. <Pinocchio_mode>Henkel begründete den späten Termin für den Volksentscheid mit der besseren organisatorischen Vorbereitung beider Abstimmungen. Die notwendigen Informationsbroschüren und Wahlzettel für den Volksentscheid hätten nicht mehr schnell genug für den Versand mit den Unterlagen für die Bundestagswahl gedruckt werden können.

Die Informationsbroschüren und Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl würden schon gedruckt, sagte Henkel. Würden die für den Volksentscheid notwendigen 32-seitigen Broschüren für den Volksentscheid jetzt nachgedruckt und nachversandt, würde dies Mehrkosten von rund 800 000 Euro bedeuten. Außerdem würden die Berliner ihre Wahlberechtigungsscheine zur Bundestagswahl dann erst Mitte September erhalten. Das sei viel zu kurz vor dem Wahltermin. Der Termin am 3. November vermeide diese Probleme, auch wenn Mehrkosten für die getrennte Organisation bei der Abstimmungen entstünden. Sie betrügen aber in der Summe nur 250 000 Euro.

Henkel bestritt, dass der Senat durch die getrennten Wahlgänge den Erfolg des Volksentscheids beeinträchtigen wolle. Es gehe um praktische und rechtliche Fragen, die das Risiko einer Wahlanfechtung mit sich gebracht hätten. Auch würde das Parlament unter Zeitdruck gesetzt und extra in den Ferien tagen. Dass er 2009 beim Pro-Reli-Volkentscheid für eine Abstimmung an einem Wahltermin gewesen sei, dazu stehe er heute noch, sagte Henkel. Damals habe es aber andere Begleitumstände als heute gegeben.
</Pinocchio_mode>
...
Klar sei auch geworden, dass die Ankündigungen der Berliner SPD-Spitzen Raed Saleh und Jan Stöß „nichts wert sind, wenn es darauf ankommt.“

external link Berliner Zeitung: gar nicht nett
Zitat:
Es wird immer unklarer, ob die Berliner SPD die Rekommunalisierung der Energieversorgung überhaupt noch will.

external link Berliner Zeitung: Frank Henkel, Innensenator von der CDU, kämpfte 2009 sehr engagiert für eine Zusammenlegung von Volkentscheid und Wahltermin

external link Berliner Zeitung: "Diesem Senat kann man nicht trauen“

external link neues deutschland: Strom-Volksentscheid erst nach der Bundestagswahl
Zitat:
Michael Efler betonte in seinem Redebeitrag, es ginge hier nicht nur um den Volksentscheid, sondern darum, »wie in dieser Stadt mit direkter Demokratie umgegangen wird«.
external link neues deutschland: Wer hat uns verladen?
Zitat:
Doch die Wahrheit ist: Rot-Schwarz hat überhaupt kein Interesse, das Stromnetz zurückzukaufen und ein gut ausgestattetes und damit wirklich konkurrenzfähiges ökologisches Stadtwerk zu gründen.
external link Der Tagesspiegel: Demokratie ist teuer

external link Berliner Morgenpost: Glühender Streit

external link Berliner Woche: Chaos beim Volksentscheid?
Zitat:
Wahlamtsleiter Wigbert Siller hält es für unmöglich, dass der Bezirk so kurz nach der Bundestagswahl erneut eine Abstimmung organisieren kann. ... Er befürchtet, dass er am 3. November "ein Chef ohne Mannschaft ist"
external link S.P.O.N.: Energiewende von unten: Die Strompiratin





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 24.07.13 12:26.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 23.07.2013 21:42
04.08.2013 21:17

Re: [Berlin] Senat will Volksbegehren mit Abstimmungstermin zum Scheitern bringen

Der Hickhack um den Volksentscheid zum Stromnetz in Berlin geht weiter:

[external link www.tagesspiegel.de]

[external link mobil.morgenpost.de]

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 04.08.2013 21:17
08.09.2013 19:20

Re: [Berlin] Senat will Volksbegehren mit Abstimmungstermin zum Scheitern bringen

external link Leitartikel zum Energietisch: Energische Demokratie

Zitat:
Unabhängig davon, welcher Seite man zuneigt, ist der Volksentscheid am 3. November ein wichtiges Datum, denn die Konzession fürs Stromnetz wird in der Regel für 20 Jahre vergeben. Wer nicht jetzt mitbestimmen will, kann sich den Termin für 2033 schon mal vormerken.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 08.09.13 19:20.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 08.09.2013 19:20
28.09.2013 18:59

Re: [Berlin] Senat will Volksbegehren mit Abstimmungstermin zum Scheitern bringen

Die Trickserei um den Volksentscheid am Zustimmungsquorum scheitern zu lassen geht weiter:
[external link www.rbb-online.de]

Für der Tagesspiegel ist der Volksentscheid schon "überflüssig"
[external link www.tagesspiegel.de]

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28.09.2013 18:59


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