Saarbrücken, 02.02.2006 – Volksbegehren und Volksentscheide haben im Saarland kaum eine Chance, weil die Hürden dafür zu hoch sind. Das hat das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zum Volksbegehren „Rettet die Grundschulen“ gerade erst wieder gezeigt. Andere Bundesländer schaffen es dagegen, die Bürger über Volksbegehren stärker an der Gesetzgebung zu beteiligen. Was müssen wir im Saarland ändern, damit auch hier die Bürger Politik aktiv mitgestalten können? Der rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Manfred Baldauf lädt Sie deshalb zu einer öffentlichen Anhörung mit den Experten Prof. Dr. Dieter Dörr, Universität Mainz (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V. ein.

Montag, 6. Februar 2006, um 16.30 Uhr
Landtag des Saarlandes (Sitzungssaal 5)
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken