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05.07.2013 14:54

[HS] Hermann Heußner: "Hürde für Bürgerentscheide ist viel zu hoch"

[external link www.hna.de]

Zitat:
Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent ist viel zu hoch. Für einen fairen Maßstab kann man sich an dem orientieren, was im Stadtparlament gilt.

Wenn man bedenkt, dass sich bei der Kommunalwahl 42,4 Prozent beteiligt haben, bedeutet das: Die Stadtverordnetenversammlung darf mit einfacher Mehrheit Beschlüsse fassen, hinter denen rechnerisch nur 21,2 Prozent der Bürger stehen.

Außerdem ist das Parlament schon beschlussfähig, wenn nur 50 Prozent der Abgeordneten anwesend sind. Es kann also sogar Beschlüsse fassen, hinter denen nur elf Prozent der Wahlberechtigten stehen.
...
Bei einem Elf-Prozent-Quorum hätte die Initiative für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken ja gewonnen.

...
[Wenn das Quorum so niedrig wäre] dann können sich die Gegner des Bürgerentscheids nicht mehr auf dem hohen Quorum ausruhen. Im aktuellen Fall war es ja von vornherein relativ klar, dass nicht 25 Prozent Jastimmen zustande kommen. SPD und Grüne, die für die Schließung sind, konnten sich also sagen: Wir machen pro forma etwas, aber müssen nicht in die Vollen gehen.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.07.2013 14:54


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