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14.06.2013 15:19

[NRW] Gegen Bürgerentscheid in Sommerferien

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 48/13 - Köln, 13.06.2013

Gegen Bürgerentscheid in Sommerferien
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Vorhaben von Lemgoer Bürgermeister


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das Vorhaben des Lemgoer Bürgermeisters Rainer Austermann (CDU), den kommenden Bürgerentscheid über die Zukunft einer Grundschule in die Sommerferien zu legen. "Mit einer Abstimmung am Tag der Bundestagswahl ließe sich eine viel höhere Beteiligung erreichen. Außerdem würde die Abstimmungshürde dann erst gar nicht zum Problem", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.. Es dürfe außerdem nicht sein, dass Bürger ihre Stimme nicht abgeben können, weil sie in Urlaub seien.

Obwohl noch gar nicht alle Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostschule eingereicht sind, hat der Bürgermeister für den 21. Juni bereits eine Ratssitzung angesetzt, auf der über das Begehren entschieden werden soll. Dieses Datum ist der letzte Termin, durch den sich eine Nichtzusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September begründen lässt. Die Abstimmung über die Ostschule muss laut Gemeindeordnung nämlich spätestens drei Monate nach der Entscheidung des Rates über das Bürgerbegehren stattfinden. Die FDP hat den Antrag gestellt, den Rat frühestens am 24. Juni über das Begehren entscheiden zu lassen, um einen Bürgerentscheid am Wahltag zu erreichen.

Bürgermeister Austermann begründet seine Eile mit dem Wunsch der Stiftung Eben-Ezer nach Planungssicherheit. Die Stiftung will das Gebäude der Ostschule kaufen, renovieren und dort eine neue Grundschule für Kinder mit und ohne Behinderung einrichten will.

"Bei Demokratiefragen sollte man sich nicht von Investoren unter Druck setzen lassen", meint Trennheuser. Dies gelte insbesondere, da der Erfolg des Bürgerbegehrens vom Erreichen des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid abhängt. Eine Mehrheit für das Begehren müsste mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen, damit das Ergebnis gilt. In der Vergangenheit sind laut einer Statistik von Mehr Demokratie 57 Prozent aller Bürgerbegehren in Städten von der Größe Lemgos durch diese Hürde zu Fall gebracht worden.

Findet der Bürgerentscheid in den Sommerferien statt, ist hierfür ein Zeitraum vom 14. bis 27. August vorgesehen. Wer es in diesem Zeitraum nicht in das Bürgerbüro schafft, muss die Abstimmung per Brief beantragen. "Das ist umständlich und unnötig, wenn die Abstimmung auch zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden kann", kritisiert Trennheuser.

Mehr Informationen:
external link Bürgerbegehren für Erhalt der Ostschule in Lemgo


Thorsten Sterk
Pressesprecher

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 14.06.2013 15:19


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