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12.06.2013 21:38

[Berlin] Energietisch-Volksbegehren voraussichtlich erfolgreich

[external link www.mehr-demokratie.de]

Zitat:
In den letzten vier Monaten konnten rund 265.000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt werden, der die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Erarbeitet worden war der Gesetzentwurf von der Initiative „Berliner Energietisch“. Die gesammelten Unterschriften werden nun in den Bezirksämtern überprüft. Ist die Anzahl von 173.000 gültigen Unterschriften (Quorum = 7 Prozent) erreicht, kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen.

Zitat:
Nun ist wichtig, wann die Abstimmung stattfinden wird. "Um Hürden für die Stimmabgabe zu vermeiden, sollte die Abstimmung dringend zeitgleich zur Bundestagswahl im September stattfinden. Alles andere wäre aus unserer Sicht ein Zeichen dafür, dass der Senat ihr Steine in den Weg legen will", so Wiedmann weiter. Der Hintergrund: Das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden in Berlin liegt bei 25 Prozent aller Wahlberechtigten, insgesamt müssen also mehr als 600.000 Ja-Stimmen abgegeben werden. Bei einem zusätzlichen Urnengang ist die Wahrscheinlichkeit geringer, die notwendige Anzahl Stimmen zu erhalten. Aus diesem Grund fordert Mehr Demokratie die Abschaffung von Zustimmungsquoren.

Immer dran denken und nicht vergessen: dieses Zustimmungsquorum wurde mit der "Reform" der Volksgesetzgebung im Jahr 2005 von einer Allparteienkoaltion mit dem einzigen Zweck beibehalten um echte Mitbestimmung durch die Bürger zu verhindern. Verfassungsänderung wurden sogar mit einem 50%-Zustimmungsquorum für das Volk vernagelt. Und seitdem wurden allen Volksbegehren von der Seite des Senats nur Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das Ergebnis seit 2005:

Zitat:
Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ ist nun das vierte, das erfolgreich zum Volksentscheid geführt werden konnte. Bisher erreichte jedoch nur der Volksentscheid des Berliner Wassertisches im Jahr 2011 das Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten.

Ein einziger gültiger Volkentscheid durch Volksbegehren in 8 Jahren. Das ist pure Demokratieverhinderung der classe politique die auf Zeit spielt.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 12.06.2013 21:38


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