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Einmal mehr werden undemokratische Abstimmungsklauseln politisch missbraucht um den missliebigen Volkswillen institutionell auszuhebeln. Dabei muss man daran denken, dass dieses Zustimmungsquorum in trauter All-Parteien-Koalition vom Abgeordnetenhaus bei der "Reform" 2005 bewusst nicht gesenkt oder abgeschafft wurde und die Hürden nur vordergründig gesenkt wurden, damit möglichst viele Volksbegehren beim Volksentscheid scheitern und alles so bleibt wie es ist. Die Rechnung ist bislang aufgegangen: bislang gab es nur einen einzigen Volksentscheid in Berlin, der diese undemokratische Hürde überwand und damit formaljuristisch "gültig" war.
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07.06.2013 17:00
[Berlin] Volksbegehren vor Erfolg - Senat will es weiter austricksen
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Zitat:vier Tage vor Ende der Sammel-Frist am Montag, dem 10. Juni, 24 Uhr –, 183.000 Unterschriften zusammen getragen. Das notwendige Quorum für einen Volksentscheid liegt bei etwa 173.000 Unterschriften. Der Energietisch hat sich 200.000 zum Ziel gesetzt, um einen Puffer zu haben und ungültige Voten von Nicht-Wahlberechtigten rausrechnen zu können.
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Sollte es zu einem Volksentscheid kommen, schwebt dem Vertrauensmann des Volksbegehrens Michael Efler eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl am 22. September vor. Das würde hohe Beteiligung und geringe Kosten sicherstellen. In Senatskreisen wird aber inzwischen erwogen, die Abstimmung später stattfinden zu lassen. Formal würde das von den zeitlichen Abläufen her gehen. Für die Aktivisten wäre es viel schwieriger, bei einer eigenständigen Abstimmung die nötigen mehr als 600.000 Ja-Stimmen für ihr Anliegen zu bekommen.
Einmal mehr werden undemokratische Abstimmungsklauseln politisch missbraucht um den missliebigen Volkswillen institutionell auszuhebeln. Dabei muss man daran denken, dass dieses Zustimmungsquorum in trauter All-Parteien-Koalition vom Abgeordnetenhaus bei der "Reform" 2005 bewusst nicht gesenkt oder abgeschafft wurde und die Hürden nur vordergründig gesenkt wurden, damit möglichst viele Volksbegehren beim Volksentscheid scheitern und alles so bleibt wie es ist. Die Rechnung ist bislang aufgegangen: bislang gab es nur einen einzigen Volksentscheid in Berlin, der diese undemokratische Hürde überwand und damit formaljuristisch "gültig" war.
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 07.06.2013 17:00
