Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 38/13 - Köln, 16.05.2013
Hü und Hott bei Bürgerbegehren in Bad Oeynhausen
Streit über Zulässigkeit von Initiative für „starke Stadtwerke“
Die Initiative
Mehr Demokratie e.V. kritisiert das "Hü und Hott" der Stadt Bad Oeynhausen beim Umgang mit einem .Bürgerbegehren für wirtschaftlich eigenständige Stadtwerke. Nachdem die Stadt den Initiatoren des Begehrens vor Beginn der Unterschriftensammlung signalisiert hatte, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, hatte sie dem Rat nach Einreichung der Unterschriften empfohlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. An diese Empfehlung hat sich der Rat nicht gehalten und das Begehren gestern Abend für zulässig erklärt. Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann (SPD) will diese Entscheidung nun bei der Kommunalaufsicht beanstanden.
Nach Angaben der Initiative "Starke Stadtwerke", die das Bürgerbegehren initiiert hat, hatte die Stadt nach der Anmeldung des Bürgerbegehrens die Auskunft erteilt, dass die Fragestellung des Begehrens "allem Anschein nach zulässig" sei. Dabei hatte die Verwaltung aber auch darauf hingewiesen, dass diese Auskunft nicht rechtsverbindlich ist. "Genau das ist das Problem. Es gibt für Bürgerbegehren vor Einreichung der Unterschriften keine Zulässigkeitsprüfung, auf die sie sich verlassen können", kritisiert
Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von
Mehr Demokratie e.V.. Sein Verein fordert deshalb, eine rechtsverbindliche inhaltliche Zulässigkeitsprüfung bereits nach der Anmeldung eines Bürgerbegehrens bei einer Kommune durchzuführen.
Eine solche Vorprüfung gibt es bereits in Berlin und Thüringen. Auch bei landesweiten Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen wird deren Zulässigkeit vor dem Beginn der Unterschriftensammlung durch das Innenministerium geprüft. Die FDP hatte im Februar im Landtag einen Antrag auf Einführung der Vorprüfung gestellt. Der Kommunalausschuss des Parlaments wird sich am 7. Juni in einer Expertenanhörung mit dem Thema befassen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Starke Stadtwerke" wollen, dass die Stadtwerke von Bad Oeynhausen, Löhne und Vlotho als "kommunales Regionalwerk" die Leitungsnetze für Strom und Gas verwalten. Ein ähnliches Bürgerbegehren läuft deshalb auch in Löhne. Auch das Energieunternehmen EON Westfalen Weser AG hat Interesse an den Energienetzen. Nach dem Willen der Begehrensinitiatoren sollen aber die Stadtwerke die Leitungskonzessionen erhalten.
Mehr Informationen: Bürgerbegehren "Starke Stadtwerke"
Thorsten Sterk
Pressesprecher