Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 15/2013 - Bremen, den 26. April 2013

Krummhörner entscheiden über Rathausneubau
Mehr Demokratie e.V. ruft zur Teilnahme auf

Anlässlich des am Sonntag in der Gemeinde Krummhörn (Landkreis Aurich) stattfindenden Bürgerentscheids fordert der Verein Mehr Demokratie e.V. die Krummhörner Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Abstimmung auf. Bürgerentscheide seien eine in Niedersachsen seltene Gelegenheit, sich direkt in die Kommunalpolitik einzumischen. Die Möglichkeit der Teilnahme an diesem demokratischen Ereignis sollte genutzt werden, so Mehr Demokratie e.V.. Die Bürgerinnen und Bürger der ostfriesischen Gemeinde entscheiden über den im vergangenen Jahr vom Gemeinderat beschlossenen Rathausneubau im Ortsteil Pewsum. Bei dem Bürgerentscheid handelt es sich um den vierten Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen. In der Gemeinde Krummhörn gab es 1999 schon einmal einen Bürgerentscheid, es wurde über den Bau eines Deichschaarts abgestimmt.
Durchsetzen konnte sich damals das .Bürgerbegehren, für das es eine Zustimmung von 81 Prozent gab. Niedersachsenweit ist es der 82. Bürgerentscheid seit November 1996.

In Niedersachsen sind Bürgerentscheide gültig, wenn auf einen Vorschlag mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen und wenn diese Mehrheit zugleich 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Diese undemokratische Stolperschwelle (Zustimmungsquorum) erschwere gültige Bürgerentscheide, so Mehr Demokratie e.V.. Die Verwaltung hatte z.B. im Vorfeld der Abstimmung keine klassischen Benachrichtigungen verschickt. Mehr Demokratie e.V. kritisiert, dass dadurch die Beteiligung gesenkt werden soll. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen, hofft darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger davon nicht täuschen lassen.

Dass es sich bei Bürgerentscheiden in niedersächsischen Kommunen um seltene Ereignisse handelt, wird mit einem Blick nach Bayern deutlich. Dort hat es es seit 1995 bereits über eintausend kommunale Abstimmungen gegeben. Die geringe Anzahl von Bürgerentscheiden in Niedersachsen unterstreiche den Reformbedarf bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in Bremen und Niedersachsen erläutert: „Die Bayern sind weder schlauer noch mündiger, sondern in Bayern sind die Regeln für Bürgerentscheide bürgerfreundlich. Bei uns in Niedersachsen ist das nicht der Fall.“ Mehr Demokratie fordert unter anderem die Senkung der Unterschriftenhürde, des Zustimmungsquorums, mehr zulässige Themen und eine insgesamt bürgerfreundlichere Gestaltung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. In einigen Bereichen habe die neue Landesregierung sich bereits auf Reformen festgelegt, so bei der Senkung der Quoren.

Mehr Demokratie e.V. verspricht sich von den Reformen eine häufigere Nutzung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und als Folge eine Verbesserung der politischen Kultur. Durch eine häufigere Nutzung dieser demokratischen Instrumente steige die Gelassenheit im Umgang mit Bürgerbegehren, besonders auf Seiten von Rat und Verwaltung. Sehr wichtig sei aber auch eine Fairnessklausel, so Weber: „Die demokratische Kultur lässt zu wünschen übrig, vor allem in den letzten Monaten konnten wir oft beobachten, dass die Beteiligten sehr ruppig miteinander umgehen“. Mit einer Fairnessklausel werde sichergestellt, das Initiative und Rat gleichberechtigt für ihre Anliegen werben können. Die Verwaltung werde mit einer solchen Klausel zur Neutralität verpflichtet.

Der Bürgerentscheid in der Gemeinde Krummhörn kam zustande, weil Bürgerinnen und Bürger zuvor per Bürgerbegehren die Abstimmung eingeleitet hatten. Damit die Forderungen des Bürgerbegehrens sich durchsetzen können und verbindlich sind, müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden 25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl mit „Ja“ stimmen. Für das Bürgerbegehren wurden 1482 Unterschriften gesammelt, das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid ist erreicht, wenn 2614 Ja-Stimmen abgegeben werden.

Alle Bürgerentscheide seit 1996:
[ bremen-nds.mehr-demokratie.de]

Dirk Schumacher
Pressesprecher