Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 32/13 - Köln, 21.04.2013

Minderheit beschließt Aus für Schulen
Quorum bringt Bürgerbegehren für Grundschulen in Wilnsdorf zu Fall

In Wilnsdorf will eine Mehrheit den Erhalt von drei Grundschulen, doch diese Mehrheit zählt nicht. Weil das .Bürgerbegehren für den Erhalt der Schulen nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten (Zustimmungsquorum) der Gemeinde im Kreis Siegen-Wittgenstein erhalten hat, ist der Bürgerentscheid vom Sonntag ungültig. 53,1 Prozent der Abstimmenden hatten für das Bürgerbegehren votiert. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 36,6 Prozent.

Bei der Initiative Mehr Demokratie e.V. ärgert man sich über das "unechte Scheitern" des Bürgerbegehrens. "Die Mehrheit der Abstimmenden hat für die Grundschulen gestimmt und nur das sollte zählen", meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. "Abstimmungshürden machen Mehrheiten zu Minderheiten. Dies widerspricht dem Grundgedanken jeder Demokratie. Und es lädt dazu ein, die Teilnahme an Bürgerentscheiden so zu erschweren, dass das notwendige Quorum nicht erreicht wird", erläutert Trennheuser. In Wilnsdorf hatte die Gemeinde die Zahl der Stimmlokale von den bei Wahlen üblichen zwölf auf fünf Orte reduziert, wodurch viele Bürger zur Stimmabgabe weitere Wege auf sich nehmen mussten.

Auslöser des Bürgerentscheids war eine Entscheidung des Gemeinderats zur Schließung der Grundschulstandorte Anzhausen, Obersdorf und Wilden. Die Entscheidung war mit sinkenden Schülerzahlen in der Gemeinde und mit der Sorge um zu wenige Lehrerstellen begründet worden. Schon seit Jahren müssten die Grundschüler die schlechteste Unterrichts-versorgung im Kreis verkraften. Man habe einfach zu wenige Kinder, um für sieben Grundschulen die an sich erforderlichen Lehrerstellen zu erhalten.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Ratsbeschluss hatten dem entgegengehalten, dass die Mindestzahl von 46 Schülern für den Betrieb einer Grundschulen an allen Standorten auch in den nächsten Jahren erreicht werde. Große Schulen hätten keine bessere Lehrerversorgung. Der Landtag habe die Voraussetzung geschaffen, kleine Schulstandorte zu erhalten, so die hinter dem Bürgerbegehren stehende Initiative. Der Grundschulstandort Anzhausen könne in Zukunft wie auch die Standorte Obersdorf und Wilden als Teilstandort einer Verbundschule erhalten bleiben. Unterrichtskonzepte wie das jahrgangsübergreifende Lernen ermöglichten den Erhalt der Schulstandorte für die Kinder vor Ort, ohne dass Kinder aus anderen Ortsteilen zur Bildung einer Klasse dorthin gefahren werden müssten.

Mehr Informationen:
Bürgerentscheid über Grundschulen in Wilnsdorf

Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

Thorsten Sterk
Pressesprecher