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09.04.2013 20:18

[NRW] "Umschlag gleicht Werbeinfopost"

[external link www.derwesten.de]

Zitat:
Der Verein Mehr Demokratie e.V. setzt sich für eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden ein, damit die Stimme des Volkes ein stärkeres Gewicht erhält. Bei Bürgerentscheiden kritisieren die Interessenvertreter hauptsächlich die Reduzierung von Wahllokalen. Auch in Wilnsdorf werden am Sonntag, 21. April, nur fünf statt der üblichen zwölf Wahllokale eingerichtet. Die Gemeinde hat diese Anzahl in ihrer Satzung zu Bürgerentscheiden festgelegt. Der Verein Mehr Demokratie e.V. kritisiert solche Reduzierungen, da weitere Wege zu den Wahlurnen höhere Hürden für eine Stimmabgabe bedeuten. So würden viele Entscheide am Quorum scheitern, erklärt Trennheuser. In Wilnsdorf müssten sich 20 Prozent aller Stimmberechtigten für den Erhalt der Grundschulstandorte aussprechen. Die Gemeinde Wilnsdorf rechtfertigt die Reduzierung um sieben Wahllokale mit dem Argument der Kosteneinsparung und der Befürchtung, nicht ausreichend Helfer für die Wahllokale rekrutieren zu können.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 09.04.2013 20:18


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