Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 14/2013 - Bremen, den 5. April 2013

Bürgerentscheid in der Gemeinde Krummhörn
Mehr Demokratie e.V. kritisiert mangelhafte Abstimmungsbenachrichtigung

Für den am 28. April stattfindenden Bürgerentscheid in der Gemeinde Krummhörn wurden jetzt die Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt. Anders als bei Wahlen üblich wurden diese nicht in Form der bei Wahlen bekannten Benachrichtigungskarten verschickt, sondern als Brief. Wie der Fachverband Mehr Demokratie e.V. heute mitteilt, sei dies eine unübliche Vorgehensweise. Mehr Demokratie befürchtet eine Behinderung des Bürgerentscheids, weil die Stimmberechtigten die versandte Benachrichtigung möglicherweise nicht als solche erkennen und wegwerfen und auf die übliche Benachrichtigungskarte warten. Da in dem Brief auch der Antrag auf Briefabstimmung enthalten ist, sei das Abweichen von der Benachrichtigungskarte ein gravierendes Problem. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. sagt dazu: „Die Menschen kennen von anderen Wahlen die Benachrichtungskarte, sie hat offiziellen Charakter und ist für Bürgerinnen und Bürger das Signal, dass eine Wahl oder ein Bürgerentscheid bevorsteht“. Dies sei bei der jetzt gewählten Briefform nicht gegeben, eine niedrigere Beteiligung sei zu befürchten, so Weber.

Für Kommunalwahlen ist die Verwendung einer Benachrichtigungskarte im Detail vorgeschrieben. Zwar treffe das Kommunalverfassungsgesetz für Bürgerentscheide keine detaillierte Regelung, Rechtskommentare zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz empfehlen bei Bürgerentscheiden allerdings eine Vorgehensweise wie bei Kommunalwahlen. Nach Auskunft von Mehr Demokratie sei der Bürgerentscheid in der Krummhörn der erste Fall, in dem vom bei Wahlen üblichen Prozedere abgewichen werde. Weber kritisiert die Gemeinde: „Offenbar hat im Rathaus keiner ein Interesse an einer hohen Abstimmungsbeteiligung“. Es sei nicht einsehbar, warum die Gemeinde Krummhörn anders vorgeht als bei Wahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Krummhörn sind am 28. April dazu aufgerufen, über den Neubau eines Rathauses abzustimmen. Der Gemeinderat hatte im vergangenen Jahr beschlossen, unter Einbeziehung eines leerstehenden Hotelgebäudes einen Rathausneubau zu errichten. Der Rat versprach sich davon bessere Arbeitsbedingungen für Rathausmitarbeiter. Die Gegner des Neubaus kritisierten die Kosten des Projektes. Um den Neubau zu verhindern, starteteten sie im vergangen Jahr ein Bürgerbegehren. Für das .Bürgerbegehren wurden fast 1500 Unterschriften gesammelt. Als Folge des Bürgerbegehrens kommt es nun zum Bürgerentscheid.

Dirk Schumacher
Pressesprecher