Zitat:

Die Einführung der materiellen Vorprüfung schliesst nicht aus, dass weiterhin Volksinitiativen grundlegenden menschenrechtlichen Bestimmungen widersprechen können. Deshalb schlägt der Bundesrat als zweite Massnahme vor, die Gültigkeitserfordernisse für Verfassungsrevisionen massvoll zu verschärfen. Das Parlament würde künftig eine Volksinitiative auch dann für ungültig erklären, wenn sie den von der Bundesverfassung anerkannten Kerngehalt der Grundrechte verletzt.