Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 08/06 - Köln, 20.01.2006

Bürgerbegehren rettet Bücherbus
Kreistag Soest beschließt Kompromiss über Weiterbetrieb

Kreis Soest/Köln - Im Kreis Soest haben Bücherfreunde mit einem Bürgerbegehren
ihre rollende Bibliothek gerettet. Der Kreistag hat am Donnerstag einem Kompromiss
zugestimmt, nach dem der bereits eingestellte Betrieb des Bücherbusses mit einem
reduzierten Betrieb wieder aufgenommen wird. Der Bus soll vorerst bis zum Jahr 2008
weiter rollen. Bis dahin will der Kreis jährlich 150.000 Euro für den Fahrbetrieb zur
Verfügung stellen.

Im Juni 2005 hatte der Kreistag gegen die Stimmen der SPD beschlossen, den
Bücherbus zugunsten eines Medienhauses in Soest einzustellen. Eine Bürgerinitiative
hatte hiergegen im letzten Sommer über 10.400 Unterschriften gesammelt. Die
Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten nach der Einstellung des Busbetriebs eine
Unterversorgung der Bürger mit Leihbüchern insbesondere im ländlichen Raum
befürchtet. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren hatten SPD, Bürgergemeinschaft
(BG) und Grüne in der Dezember-Sitzung des Kreistags den Antrag gestellt, den
Bücherbus mit einem reduzierten Betrieb zu erhalten. Diesem Antrag stimmte der
Kreistag nun einstimmig zu.

"Das Beispiel Soest beweist erneut, dass man mit einem Bürgerbegehren auch ohne
Bürgerentscheid neue Bewegung in eine politische Debatte bringen kann", sagte Daniel
Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie am Freitag in Köln. Auf
diesem Weg erziele immerhin jedes sechste Begehren einen Erfolg.

Schily bedauerte allerdings, dass das Bürgerbegehren nach einer Beanstandung des
Zulässigkeitsbeschlusses des Kreistags vom Dezember durch Landrat Wilhelm
Riebniger (CDU) formal nun doch für unzulässig erklärt wurde. Der Landrat hielt das
Bürgerbegehren für unzulässig, weil auf der Unterschriftenliste in der Begründung eine
Erwähnung der finanzpolitischen Entscheidungen und Erwägungen des Kreistags
gefehlt habe. Auch sei der Vorschlag zur Deckung der durch den Weiterbetrieb des
Busses entstehenden Kosten unzureichend gewesen. Mehr Demokratie hatte dieser
Sichtweise in einer Stellungnahme widersprochen. Schily wies darauf hin, dass in NRW
jedes dritte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird. "Im Rahmen der angekündigten
Reform der Gemeindeordnung sollte der Landtag dringend eine vereinfachte
Durchführung von Bürgerbegehren beschließen", forderte der Geschäftsführer.

Mehr Informationen: [ nrw.mehr-demokratie.de]

Thorsten Sterk
Pressesprecher



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 27.01.07 02:27.