Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 01/06 - Berlin, 16.1.06

Mecklenburg-Vorpommern: Nur noch alle fünf Jahre zur Wahl
Landtagsfraktionen wollen Wahlperiode verlängern - Bürgeraktion fordert Ausgleich durch mehr direkte Demokratie

Nach den Plänen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Linkspartei soll in Mecklenburg-Vorpommern bald nur noch alle fünf Jahre gewählt werden. Die Verlängerung der Wahlperiode soll Teil einer umfassenden Verfassungsreform werden und könnte bereits in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Der überparteiliche Verein Mehr Demokratie kritisierte die Pläne und forderte einen Ausgleich durch mehr direkte Demokratie.

"Die Verlängerung der Wahlperiode schwächt die demokratischen Rechte der Bürger", so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. "Die Menschen dürfen sich noch seltener äußern. Die Pläne der Landtagsfraktionen sind nur akzeptabel, wenn ein Ausgleich geschaffen wird. Den Bürgern sollten mehr Mitspracherechte bei politischen Sachfragen in Form von erleichterten Volksbegehren und Volksentscheiden gewährt werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern."

Dr. Michael Efler, Pressesprecher (030 420 823 80 o. 0172 536 89 66)


Hintergrund:
Mehr Demokratie hat in einem Ranking die Bürgerfreundlichkeit der gesetzlichen Regelungen aller 16 Bundesländer für Volksbegehren und Volksentscheide unter die Lupe genommen. Mecklenburg-Vorpommern ist damit mit einem "ausreichend" und einer Durchschnittsnote von 4,2 auf Platz 6-9 gekommen. Werden auch die Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mit einbezogen, landet Mecklenburg-Vorpommern nur auf Platz 10.

Bisher (Stand: Juni 2005) gab es in Mecklenburg-Vorpommern 15 Volksinitiativen. Zu einem Volksbegehren oder einen Volksentscheid kam es bisher noch nicht.

Weitere Informationen unter:
[ www.mehr-demokratie.de]
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