[Berlin] Volksentscheid über Reform der Volksgesetzgebung mit den Abgeordnetenhauswahlen?
Wie die
taz in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, visiert die Partei
Die Linke.PDS am 17. September zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl eine Volksabstimmung über die Erleichterung der Hürden der Berliner Volksgesetzgebung an. Doch um die Kostenersparnis durch die Zusammenlegung zu erreichen bedarf es, nachdem 4 Jahre lang eine Reform von allen Parteien im Abgeordnetenhaus verbummelt wurde, nun der Eile. Dabei gilt es auch die Bedenken in den Reihen des Koalitionspartners zu zerstreuen.
Die Fraktionsspitze der SPD, namentlich Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, steht einer Zusammenlegung kritisch gegenüber. Angeblich würde es "dem Vorhaben schaden" wenn dieses in den Wahlkampf hineingezogen würde. Warum die SPD-Fraktion dann nicht bei Zeiten sich um eine Reform bemüht hat um eine separate Volksabstimmung zu ermöglichen, darauf bleibt Herr Gaebler jedoch eine Antwort schuldig. Angeblich sei aber "in nicht allzu langer Zeit" mit einer Entscheidung zu rechnen, was als Aussage, aber nicht als Zusage der SPD gelten kann.
Und selbst wenn sich SPD, Linke.PDS, Grüne und FDP noch rechtzeitig auf eine Reform einigen, bleibt abzuwarten ob dies nicht nur eine Alibiveranstaltung oder doch eine
ernsthafte Reform* wird, die den Namen auch verdient.
* Verfahrensvorschlag von
Mehr Demokratie e.V. - LV Berlin
1-mal bearbeitet. Zuletzt am 27.01.07 03:02.