Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 37/05 - Köln, 23.12.2005

Bürgerbegehren geht baden
Schwimmbad-Initiative scheitert an Abstimmungshürde

Paderborn/Köln - In Paderborn ist erneut ein Bürgerbegehren an der
Abstimmungshürde gescheitert. Bei einem Bürgerentscheid stimmten vom 28.
November bis zum 23. Dezember zwar 89,6 Prozent der Abstimmenden für das
Bürgerbegehren 8 Bahnen, die Initiative verfehlte jedoch die vorgeschriebene
Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Damit scheiterte in der
Stadt seit dem Jahr 2000 bereits zum vierten Mal ein Bürgerbegehren trotz
Abstimmungsmehrheit an diesem Quorum.

Bei dem Bürgerentscheid konnten alle Paderborner darüber abstimmen, ob das neue
Bad sechs oder acht Bahnen haben soll. Der Stadtrat hatte im Sommer mit den
Stimmen von CDU, SPD und FDP einen Neubau beschlossen, bei dem die
Wasserfläche des Beckens gegenüber der des alten Bades um zwei Bahnen verringert
und das Nichtschwimmerbecken halbiert werden soll. Eine Bürgerinitiative hatte
daraufhin über 7.000 Unterschriften für ein Bad mit einer Wasserfläche entsprechend
der Beckengröße im jetzigen Bad gesammelt.

Die Initiative Mehr Demokratie hat nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens erneut
die Senkung der Abstimmungshürde gefordert. "Der ungültige Bürgerentscheid ist ein
trauriges Weihnachtsgeschenk für die Demokratie", sagte Daniel Schily,
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Freitag in Köln. Nach Zählung des
Vereins ist das Bürgerbegehren in Paderborn bereits das 54. "Quorumsopfer" bei
einem Bürgerentscheid. Seit 1994 fanden in NRW 109 Abstimmungen in Städten,
Gemeinden und Kreisen statt. "Das Quorum belohnt Demokratie-Nichtschwimmer und
bestraft diejenigen, die sich ins tiefe Wasser wagen", kritisierte Schily. Die
Nichtteilnahme an einer Abstimmung werde belohnt, politisches Engagement hingegen
bestraft.

In den vergangenen Jahren waren in Paderborn bereits Bürgerbegehren gegen die
Privatisierung der Stadtwerke und der Wasserversorgung sowie gegen den Bau einer
neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt an der Abstimmungshürde
gescheitert.

Hintergrund: Sinn oder Unsinn von Abstimmungsquoren
[ nrw.mehr-demokratie.de]

Thorsten Sterk
Pressesprecher



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 27.01.07 02:27.