Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 35/05 - Köln, 16.12.2005

Streit um Bücherbus-Begehren
Kreistag Soest beschließt Zulässigkeit entgegen Landratsempfehlung

Kreis Soest/Köln ¯ Im Soester Kreistag gibt es Streit über die Zulässigkeit eines
Bürgerbegehrens für den Erhalt eines Bücherbusses. Am Donnerstag stimmten SPD,
FDP, Bürgergemeinschaft (BG), Grüne und SO-Partei entgegen einer Empfehlung von
Landrat Wilhelm Riebniger (CDU) für die Zulässigkeit des Begehrens. Riebniger
kündigte daraufhin an, den Beschluss voraussichtlich bei der Kommunalaufsicht zu
beanstanden. SPD-Fraktionschef Wilfried Jäger drohte für diesen Fall mit einer
Dienstaufsichtsbeschwerde.

In den letzten Monaten hatte es im Kreis eine heftige Diskussion über die Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens gegeben. Der Landrat hatte der Bürgerinitiative im Oktober in
einem Schreiben mitgeteilt, dass er das Begehren für unzulässig hält. Auf der
Unterschriftenliste fehle in der Begründung eine Erwähnung der finanzpolitischen
Entscheidungen und Erwägungen des Kreistags. Auch sei der Vorschlag zur Deckung
der durch den Weiterbetrieb des Busses entstehenden Kosten unzureichend. Die
Initiative Mehr Demokratie hatte dieser Sichtweise in einer Stellungnahme
widersprochen. "Ein Bürgerbegehren muss nicht die schon bekannten Argumente
seiner Gegner wiederholen", erläuterte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr
Demokratie. Auch beim Kostendeckungsvorschlag habe die Bürgerinitiative die
finanziellen Konsequenzen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ausreichend deutlich
gemacht.

Im Juni hatte der Kreistag gegen die Stimmen der SPD beschlossen, den Bücherbus
zugunsten eines Medienhauses in Soest einzustellen. Eine Bürgerinitiative hatte
hiergegen im Sommer über 10.400 Unterschriften gesammelt und diese im September
an den Landrat übergeben. Die Fahrbücherei hatte bisher im gesamten Kreis an 256
Haltestellen Leser bedient. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten nach der
Einstellung des Busbetriebs eine Unterversorgung mit Leihbüchern insbesondere im
ländlichen Raum. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren hatten SPD, BG und Grüne
gestern den Antrag gestellt, den Bücherbus mit einem reduzierten Betrieb zu erhalten.
Statt an bisher 256 Haltestellen soll der Bus dann noch an 180 Orten halten. Über
diesen Antrag soll der Kreistag in einer Sondersitzung am 12. Januar entscheiden. Die
Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bereits signalisiert, einen solchen Beschluss
akzeptieren zu wollen und ihr Begehren dann zurückzuziehen.

"Die Kreistagsmehrheit hat in Sachen Demokratie Rückgrat bewiesen", lobte Schily. Er
forderte Landrat und CDU auf, das Bürgerbegehren zu akzeptieren. "Statt dem
Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung Fallstricke zu drehen, sollten sich dessen
Gegner der inhaltlichen Diskussion stellen", so der Geschäftsführer.

Mehr Informationen: [ nrw.mehr-demokratie.de]

Thorsten Sterk
Pressesprecher



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