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the problem is the system
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el problema es el systema
Blitz-Begehren in Düsseldorf
13.500 Unterschriften gegen Stadtwerke-Privatisierung nötig
Düsseldorf/Köln - In Düsseldorf gibt es seit heute die Neuaufführung eines bereits
2001 erfolgreichen Bürgerbegehrens. Die Gewerkschaft Verdi beginnt heute mit der
Unterschriftensammlung gegen den von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU)
angekündigten Verkauf von 25 Prozent der Düsseldorfer Stadtwerke an das
Energieversorgungsunternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW). Die
Verkaufspläne werden von CDU und FDP im Rat unterstützt. Alle anderen
Ratsfraktionen lehnen den Verkauf ab.
Oberbürgermeister Erwin will eine beim Verkauf des ersten Aktienpakets von 29,9
Prozent vor vier Jahren mit der EnBW vereinbarte Vereinbarung nutzen, nach der sich
das Unternehmen verpflichtet hatte, bis zum 31. Dezember dieses Jahres zusätzliche
Anteile zu einem Festpreis zu kaufen, falls eine Ratsmehrheit deren Verkauf
beschließt. Der Verkauf soll 361 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Die Initiative Mehr Demokratie kritisierte den Vorstoß des Oberbürgermeisters als
Foulspiel gegen die Demokratie. "Mit seiner Verkaufsentscheidung kurz vor Ende der
Frist stellt Erwin eine künstliche Beschlussdringlichkeit her", sagte Daniel Schily,
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Mittwoch in Köln. Der
Geschäftsführer vermutet hinter dem Vorgehen Absicht: "Mit diesem Manöver will der
Oberbürgermeister ein weiteres erfolgreiches Bürgerbegehren verhindern." Bereits vor
vier Jahren hatten Gewerkschaften und verschiedene Parteien mit einem
Bürgerbegehren den Verkauf einer Anteilsmehrheit an die EnBW verhindert. In einem
Bürgerentscheid hatten seinerzeit 89,2 Prozent der Düsseldorfer gegen den Verkauf
gestimmt.
Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens haben unterdessen angekündigt, trotz der
knappen Zeit bis zur nächsten Ratssitzung am 15. Dezember die notwendigen rund
13.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Stadtwerke-Verkauf sammeln
zu wollen. Mehr Demokratie forderte Oberbürgermeister Erwin auf, mit seinem
Verhalten die Demokratie nicht zu beschädigen "Wer gute Argumente hat, hat Aktionen
über die Köpfe der Bürger hinweg nicht nötig", so Schily. "Der Oberbürgermeister sollte
Gegnern und Befürwortern der Stadtwerke-Privatisierung die Chance und die Zeit
geben, bei den Bürgern für ihre Position zu werben."