Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 44/05 - Berlin, 25.11.2005

Die Schweiz stimmt ab:
Volksabstimmungen zur Gentechfrei-Initiative und den Sonntagsverkauf

Am kommenden Sonntag (27.11.) ist das Schweizer Volk wieder zu den Urnen
gerufen. Zur Abstimmung stehen das Gentechfrei-Moratorium und die
Öffnung des Sonntagsverkaufs. Im ersten Fall werden die Schweizer
entscheiden, ob für fünf Jahre auf den Anbau von gentechnisch
veränderten Produkten in der Landwirtschaft verzichtet werden soll. Im
zweiten Fall geht es um die Frage, ob neben Kiosken oder Bäckereien nun
auch alle anderen Geschäfte in größeren Bahnhöfen und Flughäfen am
Sonntag geöffnet haben dürfen.

Die Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie, Claudine Nierth, lobt die
guten Mitwirkungsrechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. "Die
Schweiz ist das Mutterland der direkten Demokratie", so Nierth. "Sie
sollte uns bei der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein
Vorbild sein. Dem Willen der Bürgerinnen und Bürger wird große Beachtung
geschenkt. Sie haben die Möglichkeit, Beschlüsse des Parlaments
rückgängig zu machen oder Reformen voranzutreiben. Dabei wird im Vorfeld
der Abstimmungen intensiv und sehr sachlich öffentlich debattiert."

Bei der Volksabstimmung über die Initiative "für Lebensmittel aus
gentechnikfreier Landwirtschaft" handelt es sich um einen von
Konsumenten, Umwelt- und Bauernkreisen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur
Ergänzung des Gentechnikgesetzes. Bei dessen Ausarbeitung verzichtete
damals das Parlament auf ein Moratorium. Kritiker befürchten, dass ein
Verbot von Gentechnologie in der Landwirtschaft dem Wirtschafts- und
Wissenschaftsstandort Schweiz schaden könnte.

Die zweite Vorlage zum Sonntagsverkauf ist eine parlamentarische
Initiative. Sie zielt auf die Änderung des Arbeitsgesetzes ab. Den
Nebenbetrieben in Bahnhöfen soll dadurch ermöglicht werden, an allen
Wochentagen Personal zu beschäftigen. Gegner argumentieren, dass die
Öffnung des Sonntagsverkaufs nur der erste Schritt für eine generelle
Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten sei.

Dr. Michael Efler, Pressesprecher, 030 / 420 823 70 oder 0172 / 53 68 966

Links:
- Erläuterungen des Bundesrates:
[ www.admin.ch]
- Informationen der Initiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft":
[ www.gentechfrei.ch]




1-mal bearbeitet. Zuletzt am 07.02.06 16:21.