23.11.2005 13:07
[Berlin] Gesetzesinitiative der parlamentarischen Opposition
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin-Brandenburg
Presseinformation Nr. 21/05 - Berlin, 23.11.2005
Tagesordnungspunkt direkte Demokratie
Grünen bringen Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung ein
Nur zwei Tage nach dem ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes
zum Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal kommt Bewegung
in die Debatte um mehr direkte Demokratie auf Landesebene. Bündnis
90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Reform der direkten
Demokratie ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Antrag, der auf die
Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
gerichtet ist, wird am kommenden Donnerstag (24.11.) in erster Lesung
behandelt.
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Initiative. "Endlich wird die
Debatte neu angeheizt", so Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand von
Mehr Demokratie. "Wir fordern schon lange eine Reform der direkten
Demokratie auf Berliner Landesebene. Die Verfassung von 1995, die
theoretisch die Möglichkeit zur Volksgesetzgebung bietet, stellt
praktisch unüberwindliche Verfahrenshürden auf. Bisher ist noch jedes
Volksbegehren daran gescheitert. Eine Reform wird aber bislang von der
SPD blockiert. Nun muss die SPD öffentlich Stellung beziehen."
Dr. Michael Efler, Pressesprecher, 030-42082370 oder 0172/5368966
1-mal bearbeitet. Zuletzt am 07.02.06 16:21.
geschrieben von:
cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 23.11.2005 13:07
23.11.2005 13:36
nur parlamentarisches Schmierentheater?
Es mag Schwung in die Debatte kommen doch die grünen sind in der Opposition wo man bekanntlich die "reine Lehre" pflegen kann ohne dass es reale Auswirkungen hat.
Wie wenig Engagement die Grünen für echte (direkte) Demokratie haben zeigt sich wenn sie selbst an den Fleischtöpfen sitzen, wie die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung zeigt.
Der aktuelle Vorstoß der Grünen scheint auch nicht mit SPD, PDS.Linke und FDP (*) im Abgeordnetenhaus abgestimmt zu sein, was deshalb auf das übliche parlamentarische Schmierentheater hinauslaufen dürfte, denn auch den Grünen muss klar sein, dass sie ohne SPD, PDS/Linke und FDP nie und nimmer eine 2/3-Mehrheit für ihren Gesetzentwurf bekommen.
* Die Berliner CDU-Fraktion ist zu diesem Thema vollkommen auf Tauchstation gegangen
geschrieben von:
cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 23.11.2005 13:36