Mehr Demokratie e.V. - LV Berlin-Brandenburg
Presseinformation Nr. 18/05 - Berlin, 18.11.2005
Countdown Berliner Bankenskandal
Urteilsverkündung am kommenden Dienstag
Nun ist es soweit: am kommenden Dienstag (22.11.) verkündet der Berliner
Verfassungsgerichtshof das Urteil im Gerichtsverfahren der Initiative
Berliner Bankenskandal. Die Initiatoren hatten Einspruch gegen die
Nichtzulassung ihres Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner
Bankenskandal!" erhoben. Dieses wurde vom Berliner Senat wegen
Eingriffes in den Landeshaushalt (nach Art. 62 Abs. 5 VvB) nicht
zugelassen.
Dr. Michael Efler, Mitglied des Landesvorstands von
Mehr Demokratie
erklärt dazu: "Das Urteil ist ein Test für die Anwendungsfreundlichkeit
der direkten Demokratie in Berlin. Ein negatives Urteil ist
wahrscheinlich und zeigt,
wie unerlässlich eine Reform der
Volksgesetzgebung auf der Berliner Landesebene ist. Die Hürden in Berlin
sind viel zu hoch: jedes Volksbegehren ist bisher daran gescheitert.
Damit ist Berlin trauriges Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer".
Doch gerade jetzt
zaudert die Berliner SPD, ernsthafte Schritte für eine
Reform der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf der
Berliner Landesebene zu unternehmen. So soll das Thema nicht mehr in der
laufenden Legislaturperiode angegangen, sondern auf unbestimmte Zeit
verschoben werden. Damit würde sich die SPD gegen die vereinbarten
Regelungen des Koalitionsvertrages und auch den Reformwillen der anderen
Parteien wenden."
Dr. Michael Efler, Pressesprecher, 030-42082370 oder 0172/5368966
Urteilsverkündung, Dienstag, den 22. November, 15 Uhr
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Elßholzstr. 30, Plenarsaal (R. 240)
1-mal bearbeitet. Zuletzt am 07.02.06 16:22.