Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 26/05 - Köln, 18.11.2005
Tönisvorst: Begehren verboten
Rat erklärt Bürgerbegehren gegen Supermarkt für unzulässig
Tönisvorst/Köln - Der Rat der Stadt Tönisvorst hat am Donnerstag ein
Bürgerbegehren gegen den Bau eines neuen Einkaufszentrums im Ortszentrum und
für den Erhalt einer Grünanlage für unzulässig erklärt. Eine Supermarktkette hatte im
Sommer die Errichtung einer neuen Filiale auf einem Parkgelände angekündigt. Die
Bürgerinitiative
Grüner Pastorswall hatte daraufhin 4.000 Unterschriften gegen die
geplante Bebauung gesammelt. Der Rat hat das Bürgerbegehren nun für nicht zulässig
erklärt, weil die Gemeindeordnung Initiativen zur Änderung von Bebauungsplänen
ausschließt. Der gültige Bebauungsplan erlaubt die Ansiedlung eines
Einkaufszentrums.
"Den Bürgern brennen Stadtplanungsfragen häufig auf den Nägeln, aber sie dürfen in
Nordrhein-Westfalen darüber nicht abstimmen", kritisierte Daniel Schily,
Landesgeschäftsführer der Initiative
Mehr Demokratie die bestehende Regelung in
der Gemeindeordnung. Der Verein fordert seit langem die Streichung des
Ausschlusses von Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen. Mit
Verweis auf die Vorgänge in Tönisvorst forderte Schily die Landesregierung auf, die
entsprechenden Passagen aus der Gemeindeordnung zu streichen. Der
Geschäftsführer rief dabei alte Beschlüsse und Initiativen von CDU und FDP in
Erinnerung. Beide Parteien hatten sich in den letzten Jahren im Landtag mehrfach für
eine erweiterte Themenpalette für kommunale Bürgerentscheide stark gemacht.
Besonders die CDU soll sich nach Meinung von Mehr Demokratie ein Beispiel an den
bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nehmen. Seitdem
Mehr Demokratie dort 1995 mit Hilfe eines Volksentscheids die Einführung der direkten
Demokratie in Städten und Gemeinden erkämpft hatte, können die Bürger des
Freistaates dort zu fast allen Themen eine Abstimmung herbei führen. Fast jedes vierte
Bürgerbegehren dreht sich dort um Fragen der Bauleitplanung. Der bayerische
Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte sich auf einer Festveranstaltung zum 10.
Geburtstag des Bürgerentscheids in Bayern Anfang Oktober bei Mehr Demokratie
dafür bedankt, dass der Verein seine Partei zu ihrem Glück gezwungen habe. Die
anfängliche Skepsis sei längst verflogen. "Was in Bayern richtig ist, kann in NRW nicht
falsch sein", machte Schily der Landesregierung Mut.
Hintergrund: Themenausschlüsse für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
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Thorsten Sterk
Pressesprecher
2-mal bearbeitet. Zuletzt am 27.01.07 02:25.