Mehr Demokratie e.V. - LV Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung 01/05 - Mainz, 06.11.2005
Rheinland-Pfalz soll Demokratie-ICE werden
Mehr Demokratie-Landesverband in Mainz gegründet
Mainz - Rheinland-Pfalz soll vom "Demokratie-Bummelzug" zum Volksentscheid-ICE
werden. Das zumindest ist das Ziel des am Samstag in Mainz gegründeten
Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie. Der Verein setzt sich bundesweit
schon seit 1988 für Volksentscheide in Deutschland ein. Nun wollen Mitglieder des
Verbandes auch zwischen Altenkirchen und Germersheim für mehr direkte Demokratie
sorgen. Ein kritisches Auge haben die Aktiven dabei besonders auf die Regelungen für
kommunale Bürgerentscheide geworfen.
"Rheinland-Pfalz ist im Demokratie-Vergleich der Bundesländer ein Schlusslicht",
kritisierte Rainer Stüttgen, Vorstandssprecher des Landesverbandes. "Umfangreiche
Themenverbote in der Gemeindeordnung machen Bürgerbegehren zu Fragen der
Stadtplanung oder über den Bau von Windrädern und Mobilfunkantennen unmöglich",
stellte Stüttgen fest. Zudem sei die Zahl der von Bürgerbegehren geforderten
Unterschriften von 15 Prozent aller Bürger ebenso zu hoch wie die
Mindestzustimmungshürde von 30 Prozent aller Stimmberechtigten beim
Bürgerentscheid. Mehr Demokratie strebt deshalb Regelungen nach dem Vorbild
Bayerns an, wo der Verein 1995 per Volksentscheid die Einführung des
Bürgerentscheids mit anwendungsfreundlichen Regelungen erreichte.
Das erste Projekt des Vereins soll aber der Aufbau einer Internetplattform zur
Landtagswahl Ende März 2006 sein. Mit Hilfe der bereits bei der Bundestagswahl
bewährten Seite www.kandidatenwatch.de sollen Bürger Fragen an die Kandidatinnen
und Kandidaten aus ihrem Wahlkreis stellen können. Die Fragen werden zusammen
mit den Antworten für alle Interessierten auf der Internetseite dokumentiert. Vor der
Bundestagswahl in diesem Jahr gingen über kandidatenwatch.de rund 12.500 Fragen
an die Kandidaten. Mehr Demokratie zählte über 220.000 Seitenbesucher. "Mit diesem
Internetangebot wollen wir eine zeitgemäße Möglichkeit zum Austausch zwischen
Bürgern und Politikern schaffen", sagte Vorstandssprecher Stüttgen.
Mehr Informationen bei Rainer Stüttgen, Tel. 0 61 31-90 55 87 oder unter
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Thorsten Sterk
Pressesprecher
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz
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2-mal bearbeitet. Zuletzt am 07.02.06 16:25.