Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 40/05
Kommt die Direkte Demokratie in Sicherungshaft?
Spiegel-Online: potenzielle Koalitionäre tauschen Sicherungshaft gegen
direkte Demokratie
Am heutigen Donnerstag berichtete
Spiegel-Online von einer höchst
umstrittenen Abmachung. Es geht um einen Handel, bei dem die SPD auf
ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie und der Einführung von
Volksentscheiden verzichten muss. Im Gegenzug kommt es nicht zur
Einführung der von der CDU/CSU geforderten Sicherungshaft.
Dazu erklärte Gerald Häfner, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie
e.V.:
"Was hier auf Bundesebene passiert ist absurd. Die großen Parteien
spielen die Bürgerrechte gegeneinander aus. Direkte Demokratie ist
jedoch ebenso wichtig wie die Freiheitsrechte."
Michael Efler, Pressesprecher
1-mal bearbeitet. Zuletzt am 07.02.06 16:28.