Mehr Demokratie - 6. Oktober 2005
Bayerns Innenminister Günter Beckstein hat sich dafür ausgesprochen, die
Hürden für kommunale Bürgerentscheide zu senken und Volksabstimmungen
auch auf Bundesebene zu ermöglichen.
Bei der gestrigen
Tagung und Feier zu 10 Jahren Bürgerentscheid in
Bayern, die der Verein
Mehr Demokratie zusammen mit der
Hanns-Seidel-Stiftung in München veranstaltete, kündigte Innenminister
Beckstein an, sich für die Senkung des Zustimmungsquorums von
Bürgerentscheiden in Städten von 10.000 - 50.000 Einwohnern einzusetzen.
Derzeit scheitern in diesen Städten 40% der Bürgerentscheide an dem
derzeitigen Quorum von 20%. In Kommunen bis 10.000 Einwohnern und über
50.000 Einwohnern scheitern nur ca. 10% der Bürgerentscheide am
Zustimmungsquorum. Da es nicht Sinn sei durch ein Zustimmungsquorum
Bürgerentscheide zu erschweren regt er an hier das Quorum auf 15%, wie
es für Städte bis 100.000 Einwohnern gilt, zu senken.
Beckstein betonte auch, dass er einen bundesweiten Volksentscheid nach
bayrischem Muster befürwortet. Er könne sich vorstellen in 10 Jahren auf
"5 erfolgreiche Jahre mit bundesweitem Volksentscheid zurück zu blicken".
Vorstandsmitglied Roman Huber bewertete die Aussagen von Beckstein als
sehr erfreulich. "Ich freue mich, dass wir uns mittlerweile auch mit der CSU in
Sachfragen austauschen können und so die direkte Demokratie in Bayern
noch ein Stück mehr voranbringen können." , so Huber.
Siehe auch 9-Jahresbericht
bayerischer Bürgerbegehren und Bürgerentscheide von Mehr Demokratie unter
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bayern.mehr-demokratie.de]
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