Zwangs Entmündigung ?
Durch unsere Staatsangestellten ? Für wie Dumm werden wir eigentlich verkauft ?
Ja, die dummen Schweizer könnten ja den Verstand verlieren.
Wie beruhigend, dass ich jetzt weiss, dass unsere weisen Overlords zu Bern am Tische sitze und die Dinge nun an die Hand zu nehmen gedenken. Ich meine, der ungebildete Pöbel muss ja irgendwie geführt werden!
Wahlen
Bitte, liebe Stimmberechtigte, verpasst diesen Volksentmachtern und Bürokraten bei den anstehenden Wahlen einen Denkzettel!
Anderer Meinung
Nichts anderes als ein weiterer Schritt weg von der, in einer Demokratie
selbstverständlichen, Freiheit. Neu dagegen über eine Schweizerische
Regierung Diktatur zielstrebig hin Richtung EU.
Eigenmächtig
Ein klarer Angriff auf Volkssouveränität und direkte Demokratie. Der Beauftragte (Parlament) kann mehr oder weniger nach Belieben die Entscheidungsgewalt des Souveräns limitieren
-Falls das Volk eine Selbstentmündigung will, muss es dies selber tun. Absurd dass Delegierte Kontrollrechte des Chefs reduzieren
-Volksinitiativen betreffen meist Punkte, in welchen das Parlament anderer Meinung ist. Hiermit erhält das Parlament ein Veto, solche Abstimmungen zu verbieten
-Zudem Entscheid durch Kommission (die damit die Volksmeinung von Millionen Stimmbürgern annullieren kann), keine harte Kriterien (der "Kerngehalt der Grundrechte" ist von Rechtsprofessoren geschaffenes Konstrukt)
-Staatspropaganda wird weiter ausgedehnt (durch Warnhinweise auf Volksinitiative)
-Das Konstrukt ist unlogisch. Altes Recht ist mehr wert als neues. Logisch ist das Gegenteil, neue Volksentscheide sollen alte umstossen. Sieht man die heutige Bevölkerung als unmündiger an als früher?
Da wird der Ständerat einen schweren Stand
bzw. die SVP leichtes Spiel haben.
Nie werden sich die Schweizer von einem politisch korrekten Wächterrat dermassen in ihren demokratischen Rechten beschneiden lassen.
Da gibt es also in unseren direkten Demokratie Instrumente, um den gewählten Volksvertretern, bzw. Eliten zwischendurch auf die Sprünge zu helfen oder die Flügel etwas zu stutzen. Nach dem Motto Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und nun wollen Volksvertreter genau diese Interventionsmöglichkeit des Souverän beschneiden.
Wo liegt da das Paradoxum? Wissen Sie denn nicht, dass Eliten immer wieder dazu neigen, sich zu verselbständigen und deshalb eher umgekehrt, diese der Regulationen bedürfen? Dasselbe verlangen Sie doch auch bei wirtschaftlichen Eliten auch, Herr Stricker, die sich des öfteren bei Gelegenheit verselbständigen und die Machtposition zu eigenen Gunsten ausnützen wollen.
Der Kerngehalt der Grundrechte der Bundesverfassung...
... wird von den Stimmbürgern festgelegt. Genau das ist der Zweck der Initiative auf Bundesebene.
"Der Kerngehalt der Grundrechte der Bundesverfassung" ist gem. meiner Erinnerung ultralinke und somit demokratiefeindliche Gesinnung und wurde von Simonetta Somaruga nach der abgelehnten "Waffenschutz-Initiative" aufs Tapet gebracht, evt. war es auch nach Annahme der Anti-Minarett-Initiative.
Wenn die Stimmbürger nicht mehr selbst die Bundesverfassung ändern können, wer kann bzw. darf es dann? Die SP und der Club-Anti-Helvetique?
Die ganze Thematik um eine mögliche Reform des Initiativrechts (inklusive der nun im Parlament diskutierten Vorschläge) wurde vom Thinktank
"foraus" in einem Diskussionspapier aufbereitet:
[
www.foraus.ch]
> Die Seiten 2 und 3 sagen alles: Demokratie ja, aber nur so wie sie den Politikern genehm
> ist. Unverklausuliert: Demokratie abschaffen.
> foraus ist kein think-tank, sondern ein sink-tank. Zuoberst auf der Traktanden-Liste steht
> der EU-Beitritt und in diesem Zusammenhang der Abbau der CH-Demokratie. Denn
> weder die EU noch ihre Mitglieder sind richtig demokratisch.
Willkür ist,
wenn bei einer Volksinitiative künftig die Verfassung konsequent nach links-grünen Gesichtspunkten ausgelegt wird, im Zweifelsfalle vom ebenso linkslastigen Bundesgericht für nichtig erklärt wird. Schon jetzt ist klar, dass die Linke versuchen würde, die meisten bürgerlichen Initiativen damit für ungültig zu erklären. Am Anfang wären es so Dinge wie die Minarettinitiative, die Ausschaffungsinitiative, die für ungültig erklärt würden, später dann aber auch gemässigtere Initiativen, wo es um Steuersenkungen und den Abbau von Doppelspurigkeiten im öffentlichen Dienst geht, oder gar um die gebührenfreie Benutzung von Strassen und Autobahnen.
es liegt dann kein Paradoxon vor, wenn die vom Volke Gewählten sich anmassend über dieses zu erheben versuchen und ihm so z. B. vorschreiben wollen worüber es abzustimmen habe und worüber nicht. Dann ist es angebracht nicht nur über diese Herrschaften in Bern sich zu erregen sondern diese mit Schimpf und Schande zum Teufel zu jagen! Es sei denn man ist wie Sie der Meinung, die vom Volke Gewählten seien in ihrem Handeln sakrosankt wie es ehemals die Fürsten waren. Dann ist allerdings die direkte Demokratie zum Wohle der classe politique ad absurdum geführt! Ich für meinen Teil verwahre mich dagegen vom herrschenden politischen Personal – man schaue sich doch nur mal deren fachliche Qualifikation näher an! – vorgeschrieben zu kriegen, worüber ich abzustimmen habe. Das ganze Problem ist in Wirklichkeit sowieso kein rechtliches sondern ein rein parteipolitisches. Begründet in dem vom Parteien-Mainstream abweichenden, jedoch erfolgreichen Aufgreifen von Bürgerinteressen durch die SVP.
volksentmachtung
das wollen die linken schon lange,das wissen alle,auch die svp hasser,auch die intelligenten kommentarschreiber in diesem blatt,ich würde gerne die namen der national und ständeräte wissen,die diverse initiativen verbieten wollen,ich wette,es sind zum grössten teil die linken,die wollen schon lange,dass das EU-recht verwendet wird,also bitte die namen nennen
Die EU-Mitglieder und die EU sind keine Demokratien sondern Politokratien.
Und die schweizerische Demokratie muss vertieft werden. Z.B. müssen die Hürden für Initiative und Referendum halbiert werden und spätestens 6 Monate nach Einreichung der Unterschriften muss abgestimmt werden.
Demokratie ist immer Willkür
Die Willkür der Mehrheit. Eine Dikatur oder ein 1-Parteien-System wie in China oder Kuba ist auch Willkür - Die Willkür der Minderheit.
Was bevorzugen Sie? Ich den Ausbau der CH-Demokratie. Die Politiker müssen entmachtet werden. In der heutigen Zeit mit den moderen Kommunikationsmitteln kein Problem.
Und wenn die Stimmbürger entscheiden, dass sich Artikel in der BV befinden, welche andere Artikel relativieren, dann ist es so - zumindest in einer Demokratie.
Auch klar ist, woher dieser Vorstoss kommt.
Ich sage jetzt mal einfach, von den "Linken". Gemeint sind aber Kollektivisten und Feinde der Freiheit. Und die gibt es in jeder Partei, m. E. vor allem bei der politisch Linken, aber eben, nicht nur. Solche Vorstösse drücken zweierlei aus: Das mangelnde Vertrauen in die Menschen und der ewige Konflikt Rechtsstaat-Demokratie.
Nur immer weiter so!
Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
(von Theodor Körner - im Freiheitskampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft in Deutschland entstanden)
Abbau der Volksrechte
Dies ist eine eindeutige Verlagerung von Volksrechten in Richtung Politiker & Gerichte. Und zudem eine wunderbare Steilvorlage für die SVP, die sich in diesem Abstimmungskampf als einzige für die Volksrechte einsetzen kann. Warum haben Politiker bloss so viel Angst vor dem Volk ? Von unabhängiger Prüfung keine Spur. Es geht der Mitte-Links-Mehrheit in BR und Parlament nur darum, erfolgsversprechende SVP-Vorschläge im Keim zu ersticken, "Kerngehalt der Grundrechte in der BV" ist extrem schwammig. Insgesamt äussterst demokratiefeindlich.
und täglich grüssen die Neomarxisten
Sie lassen wirklich nichts unversucht, die Wölfe im Schafspelz.
Mittels undemokratischer Mittel, die man benötigt, weil man sich der Abstimmungs-Gunst des Volkes nicht mehr ganz sicher sein kann, möchte man an den Fäden der Macht ziehen, die uns, dem Volk gegeben wurden!
Unsere Antwort auf diese frechen Tyranneiversuche: Hände weg von unserem Recht und unserer Verfassung!
Dazu interessante Weisheiten Thomas Jeffersons':
-"Ewige Wachsamkeit ist der Preis ewiger Freiheit"
-"Demokratie ist, wenn sich zwei Wölfe und ein Schaf am Tag
darüber unterhalten, was es am Abend zum Essen gibt"
.. Hände weg von unserem Schaf!
Wir können selber denken. Experten sind politisch+manipulativ
Man halte immer in Erinnerung (Immanuel Kant):
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten (!) Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen (!). Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
Wer würde Mitarbeiter in einem Vorprüfungsausschusses
Mir graut die Vorstellung, wer Mitarbeiter dieses Vorprüfungsausschusses würde. Die Beurteilung dieses Ausschusses ist nicht binden, also wird man dann und wann mächtig überstimmt, man wird dauernd von hüben und drüben kritisiert und man kriegt einen Beamtenlohn. Idealkandidat ist also ein ambitionsloses, kritikresistentes und durchsetzungsschwaches Wesen, das sich gerne auf die Kappe sch... lässt.
Ein Parlamentarier oder ein Bundesrat, der sich für die Schaffung solcher Stellen einsetzt, kann nichts Gutes im Sinne haben! Dem rechtesten wie dem linksten Vertreter ist klar, dass es hier oder dort "unsägliche" Volksinitiativen gibt, doch ist es eben Sache diese gesamten Volkes dafür oder dagegen zu votieren und da braucht es keine ambitionslosen Wesen, welche sagen ... "aber das wird dann schwierig, gell!"