Die Fortsetzung der anti-demokratischen Rabulistik
[ www.nzz.ch]

Zitat:

Doch grundlegende Probleme entstehen für die Schweiz bereits, wenn Initiativen etwa gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder in der Uno-Charta verankerten Menschenrechte und Verfahrensgarantien verstossen. Staatliche Akte, die sich später auf eine entsprechende Rechtsgrundlage stützen, könnten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für unzulässig erklärt werden.

"Könnten"! Hier wird der Teufel an die Wand gemalt. Statt es auf den Konflikt ankommen zu lassen, sollen in vorauseilendem Gehorsam missliebige Volksinitiativen lieber für unglültig erklärt werden dürfen.

Zitat:

An der Harmonisierung von Völkerrecht und direktdemokratischen Instrumenten führt kein Weg vorbei. Der Bundesrat hat dazu zumindest einen – zaghaften – Vorschlag zu einer rechtlich unverbindlichen Vorprüfung von Initiativen und zu einem Ausbau der Ungültigkeitsgründe auf die grundrechtlichen Kerngehalte gemacht. Auf dieser Linie ist entschlossen voranzuschreiten.

Hier wird es noch einmal ganz deutlich:
Missliebige Volksinitiativen sollen verboten werden dürfen. Nur wer bewacht die Wächter?
Das Trilemma aus infinitem Regress, Zirkelschluß und Dogmatismus wird gar nicht angesprochen, geschweigedenn beantwortet.
Einmal mehr: die Anti-Demokraten in der Schweiz sind zu feige das Volk von ihren "Völkerrechten" zu überzeugen, können und wollen sich aber als schlechte Verlierer nicht mit einer demokratischen Niederlage abfinden. Deshalb soll mit dem institutionellen Hammer das Volk entmündigt werden.