P.S.
Ich hab auch in den anderen Threads dort im Forum mal meine Meinung gesagt insbesondere "Volksentscheide -ja oder nein/Volksentscheide - sinnvoll für Deutschland?". Hier nochmal zu Dokumentationszwecken:
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Volksentscheide sind eine demokratische Notwendigkeit
Ein wirklich demokratisch stichhaltiges Argument gegen echte (direkte) Demokratie ist mir noch nie begegnet.
Die meisten "Argumente" gegen mehr Mitbestimmung durch das Volk sind rein hypothetischer Natur und werden durch sämtliche, weltweiten Erfahrungen mit direktdemokratischen Verfahren klar ad absurdum geführt. Insbesondere die Schweiz und ihre direkte Demokratie seit 150 Jahren sind der schlagende Beweis, dass echte (direkte) Demokratie allem Unken zum Trotz funktioniert.
Demokratie ohne effektive Kontrolle der Politiker durch Volksentscheid ist keine Demokratie. Wahlen können kein Freibrief für Politiker sein. Wer mit der direkten Demokratie als Poltiker nicht klar kommt, hat da vielleicht den falschen Job gewählt.
Und wer dem Volk unterstellt es sei nicht mündig genug und er habe kein "Vertrauen" in das Volk muss sich fragen lassen, mir welcher demokratischen Legitimation er das Volk entmündigt und warum das Volk ausgerechnet ihm "vertrauen" soll. Es ist eben genau umgekehrt: in unsere Politiker kann man nach Schwarzgeldaffären, Parteispendenskandalen, Flugreisenbestechung, leeren Wahlkampfversprechen und anderer Korruption nicht vertrauen.
Und wer dem Volk sein Mitbestimmungsrecht vorenthält sollte sich vor Augen halten lassen, dass er von dessen Steuergeld nicht nur vergleichsweise in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau fürstlich bezahlt und pensioniert wird, sondern dass es nicht sein sauer verdientes Steuergeld ist das er ausgibt. "Mit anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden" - den Satz sollten sich alle Politiker mal ins Gebetbuch und ihr Gewissen schreiben. Dank des zwangsweisen "Vertrauens" in unserere Politiker haben wir einen hoffnungslos verschuldeten Staat für dessen Schuldenlast künftige Generationen nicht nur gradestehen müssen, sondern für die sie die Politiker von heute am liebsten zur Rechenschaft ziehen würden, wenn diese dann nicht schon längst die Radieschen von unten ansehen würden.
Man sollte sich da von den Politikern aller Parteien nicht hinters Licht führen lassen. Es ist historischer Fakt und immer noch an der Tagesordnung, dass echte Bürgermitbestimmung nicht gewollt ist und dem Volk wenn es nach Mitbestimmung begehrt von allen Seiten Knüppel zwischen die Beine geworfen wird und letztendlich institutionell verhungern gelassen wird. Letztlich ist es eine reine Machtfrage: wer als Politiker nicht vorbehaltlos für Volksentscheid ist klebt an der Macht und fürchtet das Votum des Volkes. Oder um den Schweizer Kurt Felix zu zitieren:
"Die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche Politiker.
Deutschland hat ein unglückliches Volk und glückliche Politiker"
Was besser ist kann sich jeder selbst überlegen.
Mit demokratischen Grüßen
cassiel
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echte.direkte.demokratie.abades.dynu.net]