cannapop schrieb:
> Es wird wahrscheinlich Kasperletheater werden ;)
> Das Posting kann hier auch gerne wieder rausgenommen werden
> (spätestens übermorgen braucht eh keine Sau mehr den Link zu
> mitkuscheln.de), wollt nur drauf hinweisen und wusste nicht recht wo.
> Selber löschen kann ich ja anscheinend nicht wie ich sehe.
Nö, lass mal drin. Ist schon ok. Hat ja auch aufklärenden Wert und dort im Forum kann man auch ausführlich, detailiert und nicht flüchtig kritische Fragen stellen. Hab ich gerade gemacht:
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Generell halte ich einen Chat für zu flüchtig angesichts eines Themas bei dem es um Nachhaltigkeit und Nachdenken geht. Daher stelle ich meine Fragen hier im Forum. Die Politiker mögen sie beantworten oder auch nicht, aber vielleicht kann sie aber auch jeder selbst beantworten:
Frage an diejenigen Politiker, die Volksgesetzgebung _nicht_ vorbehaltlos nach fairen, demokratischen Prinzipien befürworten:
- Halten Sie es in einer Demokratie, was Volksherrschaft bedeutet, für sehr demokratisch sich bei Wahlen vom Volk einen Blankoscheck ausstellen zu lassen und dann alles über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden?
- Halten Sie das Volk für generell für unzurechnungsfähiger als die gewählten Politiker?
- Ist Ihnen das Volk für Volksentscheide zu dumm, aber als Wahlvieh allemal gut genug?
- Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn Sie als Abgeordneter im Bundestag nur nach Fraktionsdisziplin abstimmen, auch wenn Sie gar keine Ahnung haben über was Sie dort abstimmen?
- Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn Sie als Parlamentarier Volksentscheide zwar einführen bzw. es Volksgesetzgebung bereits gibt, die Sie aber nicht ändern, es aber aufgrund der unüberwindbaren und auch undemokratischen Hürden zu keiner Anwendung kommt, wie in praktisch allen Bundesländern der Fall?
- Welche konkreten negativen Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht um Volksentscheide nicht vorbehaltlos zu befürworten?
- Mit welcher unabhängigen, demokratischen Legitimation (nicht Selbstlegitimation!) entmündigen Sie die Bürger? bzw. wer gibt Ihnen das Recht Ihre Meinung chauvinistisch über die anderer Bürger zu stellen?
- Sind Ihre "Argumente" gegen Volksentscheide nicht reine Angstmache und rein hypothetischer Natur? oder welche konkreten Erfahrungen können Sie zum Beleg anführen? (bitte keine Allgemeinplätze und historisch längst widerlegten Pseudofakten wie "Erfahrungen in der Weimarer Republik")
- Welchen demokratischen Wert haben Verfassung und Gesetze ohne Mehrheit im Volk?
- Was haben Abstimmungsklauseln wie z.B. Zustimmungsquoren mit Demokratie zu tun, wenn sich eine demokratische Minderheit gegenüber einer demokratischen Mehrheit faktisch durchsetzt?
- Was sagen Sie zu Umfragen und (soweit nicht von Ihnen verhindert) Volksentscheiden auf Landesebene (Hamburg, Bayern) wo sich das Volk _immer_ mehrheitlich deutlich für Volksentscheide und immer für eine bürgerfreundliche, uneingeschränkt demokratische Verfahrensregelung ausgesprochen hat? Fürchten Sie letztendlich nicht einfach um Ihre Macht, die Ihnen das jetzige System über das Volk gibt?
Frage an diejenigen Politiker, die Volksgesetzgebung vorbehaltlos nach fairen, demokratischen Prinzipien befürworten:
- Was haben Sie persönlich bzw. hat Ihre Partei für die Einführung bzw. Verbesserung der Volksgesetzgebung konkret getan so Sie/sie in der Regierungsverantwortung sind oder waren? Diese Frage bezieht sich ausdrücklich auf Sie und Ihre Partei in der Regierungsverantwortung sowohl im Bund als auch in den Ländern und nicht auf Sie bzw. ihre Partei in der Oppositionsrolle wo es naturgegeben leicht ist Gesetzentwürfe mit Maximalforderungen, aber ohne die geringste Chance, zu stellen.
- Halten Sie es für sehr demokratisch wenn - wie in Schleswig-Holstein geschehen - sich das Parlament geschlossen über einen Volksentscheid hinwegsetzt? (diese Frage nur an alle Poltiker der daran beteiligten Parteien, also SPD, CDU, FDP, Grüne)
- Halten Sie es für glaubwürdig als Oppositionsfraktion und im Wahlkampf Wasser zu predigen und als Regierungsfraktion dann Wein zu trinken?
- Wie erklären Sie sich, dass an Infoständen Ihrer Partei direkte Demokratie kein Thema ist (keine ausführlichen Unterlagen parat, keine kompetenten Gesprächspartner, Ausflüchte, usw., habe ich selbst getestet bei SPD, Grüne, FDP und PDS/Linke)?
Mit demokratischen Grüßen
cassiel
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echte.direkte.demokratie.abades.dynu.net]
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Mal sehen wie lange sie das drinstehen lassen ;-)