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Mal wieder die antidemokratischen Bedenkenträger ...
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 07.05.2014 16:26

Die external link Mainpost gibt mal wieder den antidemokratischen Bedenkenträgern gegen echte (direkte) Demokratie Raum ihre Propaganda zu verbreiten:
Zitat:
Experten warnen vor zu viel direkter Demokratie

Wenn vor zu viel Demokratie gewarnt wird, warnen immer gleich "Experten" - für was? egal, es sind ja Experten.

Als erster Experte meldet sich eine Frau Prof. Ursula Münch zu Wort:
Zitat:
Die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Bayern sind für Prof. Ursula Münch ein "zweischneidiges Schwert", der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ein "Balanceakt". Weder Volksbegehren auf Landesebene noch lokale Bürgerentscheide helfen aus Sicht der Direktorin der Tutzinger Akademie für politische Bildung gegen politisches Desinteresse.
Wer nicht zum Wählen geht, beteilige sich auch nicht an anderen Formen der politischen Mitbestimmung. Der Blick auf das Gemeinwohl könne durch Partikularinteressen verstellt werden. Das sehe man nach Beobachtungen des Bayerischen Gemeindetags in Stadt- und Gemeinderäten. "Der Trend ist, dass es immer mehr Splittergruppen gibt, die noch nicht einmal Fraktionsstatus haben", sagt Gemeindetagssprecher Wilfried Schober.

Substanzloser kann es kaum sein. Mehr als unbelegte Allgemeinplätze und Mutmaßungen kann Frau Münch nicht vorweisen und muss sich auf den Bayerischen Gemeindetag stützten. Wahrscheinlich sind dort auch alles "Experten", denen man glauben muss. Der Bayerische Gemeindetag war übrigens mit der CSU 1995 gegen die Einführung des Bürgerentscheids. Die CSU hatte 10 Jahre später ihre Meinung geändert. Beim Bayerischen Gemeindetag ist wohl mehr Beton in den Köpfen.

Und so kommt gleich dessen Vertreter zu Wort:
Zitat:
Uwe Brandl, der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, kritisierte jetzt in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, dass zu viele Bürgerentscheide zur außerparlamentarischen Opposition genutzt werden.

Schon eine Frechheit von den Bürgern, die Politik aus den Parlamenten heraus auf die Straße und in die Bevölkerung zu tragen. Sowas unbotmäßiges aber auch.

Zitat:
Wenn sich die "laute Minderheit" gegen die schweigende Mehrheit durchsetze, führe das seiner Meinung nach "zu erheblichen Frustrationen der Bürgerschaft, aber auch der Mandatsträger".

Abgesehen davon, dass Herr Brandl wohl ein Problem mit grundlegenden demokratischen Gepflogenheiten hat - allerdings nur bei Bürgerentscheiden, nicht wenn er gewählt werden soll, ist es wohl eher seine Frustration als Mandatsträger über eine Bürgerschaft, die ihre demokratische Teilhabe einfordern kann.

Perverserweise muss CSU-Innenminister Herrmann die (direkte) Demokratie in Bayern verteidigen:
Zitat:
Für eine "lebendige Demokratie durch mehr Volksbeteiligung" tritt die Staatsregierung ein. Innenminister Joachim Herrmann erinnerte unlängst daran, "dass viele zentrale Weichenstellungen in Bayern auf das Bestreben des Volkes zurückzuführen sind". Als Beispiele nannte er die Abschaffung der konfessionsgebundenen Volksschule (1967), die Einführung des Konnexitätsprinzips (2003) oder die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids (1995).

Allerdings auch nicht ohne populistische Hintergedanken
Zitat:
Die CSU-Regierung will jetzt einen Schritt weitergehen und in Bayern landesweite Volksbefragungen einführen. Die sind ganz im Sinne von Ministerpräsident Horst Seehofer, der die größtmögliche Koalition überhaupt eingehen will: einen Pakt mit dem Volk. Die Befragungen sollen - im Gegensatz zu Plänen etwa der Freien Wähler - einen unverbindlichen Charakter haben.

sprich die CSU will pseudodemokratische .Volksbefragungen

Und zum Schluß muss noch mal Frau Professor ihre undemokratischen, unbelegt und unqualifizierten Bedenken dazu geben:
Zitat:
Münch kann die Bestrebungen "nicht so ganz nachvollziehen". Die Instrumente direkter Demokratie seien "in jedem Fall eine Medaille mit zwei Seiten". Falsch eingesetzt könnten sie die Enttäuschung über politische Abläufe verstärken.

Ja, was Frau Professor zum Experten in Sachen Demokratie macht kann ich auch nicht so ganz nachvollziehen. Einzige antilogische Erklärung: ihre erzreaktionäre, antidemokratische Grundhaltung, die sie automatisch dafür qualifiziert noch leicht beeinflußbare Bürger und die veröffentlichte Meinung zu manipulieren. Und dass alle Vertreter der institutionellen Diktatur enttäuscht sind wenn die Bürger ihnen in ihre korrupte Suppe spucken, das ist beabsichtigt.



Thema geschrieben von Datum/Zeit
    Mal wieder die antidemokratischen Bedenkenträger ... cassiel 07.05.14 16:26


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