Kommentar zu
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Petitionen: Viel Lärm um nichts
Herrlich wie der Autor sich selbst widerspricht. Petitionen verpuffen genauso in den Massenverdummungsmedien wie alles andere auch. Mehr als eine Schlagzeile mehr sind sie nicht wert. Mehr als ein Häufchen Asche bleibt von diesem Strohfeuer nicht. Der Aufwand steht in keiner Relation zum Nutzen. Und der ist nicht mal positiv, denn durch Petitionen und andere unverbindliche Unterschriftensammelei werden Bürger nicht über ihre demokratischen Volksrechte aufgeklärt und aktiviert, sondern in ihrer passiven Untertanenhaltung bestätigt. Die meinen mit ihrer Unterschrift genug ihrer staatsbürgerlichen Pflicht zum Widerstand genüge getan zu haben und lassen sich wieder in ihren Ohrensessel vor dem Fernseher zurückfallen.
Sorry, aber so ist kein (anderer) Staat zu machen.
Nee, Petitionen, vor allem ohne die permanente Forderung nach echter (direkter) Demokratie, sind so sinnvoll wie die dreckige Autobahn mit einer Zahnbürste fegen zu wollen. Sinnlos vergeudete politische Energie. Wenn wenigstens immer ein Volksentscheid zu einem Gesetzentwurf gefordert würde ...
Man sollte auch immer im Auge behalten: Petitionen auch wie die ECI werden dem Volk von Politikern bewußt erlaubt um Protest zu kanalisieren und zu institutionalisieren um ihn dann leichter absägen zu können. In dem Sinne sind Petitionen _ein_ weiteres Mittel zur Desolidarisierung der Bürger, die gegen das System dieses Staates sind. Teile und herrsche! Wer Bettelbegehren unterstützt leistet dem Vorschub.
Oder wie es Dr. Peter Neumann ausdrückte:
"Mitbestimmen, beteiligen - das ist Kokolores!
Es geht ums Entscheiden."