In Zeiten wo Doktorarbeiten unserer Volksvertreter genauer unter die Lupe genommen werden, hat "Die freie Welt" sich bemüßigt gefühlt die des (Noch)Dr. Thomas Gebhart aus dem Jahr 2002 über direkte Demokratie auszugraben:
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www.freiewelt.net]
> Als ausgewiesener Experte in Sachen Direkte Demokratie entpuppt sich
> der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (Wahlkreis 212 Südpfalz).
In unserer massenverdummungsmedialen Gesellschaft genügt es ein paar klugscheißerischer Phrasen abzusondern um als "Experte" tituliert zu werden.
Wenn jemand als "Experte" bezeichnet wird, kann man schon davon ausgehen, dass er keinerlei, vor allem praktische Ahnung von dem hat was er von sich gibt. Und selbst ein Doktortitel bzw. eine Doktorarbeit sind gerade in Schwafelfächern keine Garantie für Kompetenz mehr. Im vorliegenden Fall wie folgt gezeigt eher "ausgewiesener Experte" in Sachen Verleumdung der (direkten) Demokratie.
> 2006 bis 2009 war er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, bis
> er 2009 direkt ins Parlament in Berlin gewählt wurde. Seine
> Doktorarbeit von 2002 beschäftigt sich mit direkter Demokratie und
> Umweltschutz in der Schweiz.
Vielleicht hätte er die Auswirkungen auf die Schweizer Schokolade, Uhren, Berge und Käse auch noch mit hinein nehmen sollen.
> In dieser wissenschaftlichen Arbeit
Ob ein Arbeit wissenschaftlichen Ansprüchen genügt ist nach den letzten Doktorarbeit-Skandalen nicht mehr gewiss.
> untersucht Gebhart das Schweizer
> System von Volksabstimmungen und prüft, ob und inwieweit es auf
> deutsche Verhältnisse übertragen werden kann. Er unterscheidet dabei
> zwischen Volksabstimmungen und Volksinitiativen. Bei den Abstimmungen
> wird dem Volk eine konkrete Frage vorgelegt, über die gerade im
> politischen Raum diskutiert wird, zum Beispiel ob ein Land einem
> Staatenbund wie der EU beitritt. Initiativen hingegen werden von
> Interessengruppen in Gang gesetzt und haben unter anderem das Ziel,
> ein Thema ins öffentliche Bewusstsein zu heben.
Da zeigt sich schon mal die Sachunkenntnis von Herrn Gebhart.
Volksabstimmungen von
Volksinitiativen zu unterscheiden ist ähnlich sinnvoll wie Kraftfahrzeuge von Motorrädern.
> In der Schweiz funktioniert das System, doch auf Deutschland möchte es
> Gebhart nicht übertragen haben, zumindest nicht zur Gänze. Er
Er möchte es nicht, weil es natürlich seine Herrschaft und die seine Partei über Deutschland und sein Volk bedroht. Politiker fürchten eben die (direkte) Demokratie wie der Teufel das Weihwasser.
> befürwortet das Instrument der Volksabstimmung und lehnt das der
> Volksinitiative ab. Seine Begründung: In Deutschland sind die Folgen
> für das politische System nicht überschaubar, möglicherweise würde die
> Politik an Innovationskraft verlieren. »Volksinitiativen könnten in
> unmittelbarer Form erhebliche Status quo erhaltende Wirkungen
> erzielen«, schreibt er.
Er malt den Teufel an die Wand. Konjunktivistische, substanzlose Angstmache.
Substanz hat nur seine Angst vor Machtverlust an das Volk.
> »Solche Volksinitiativen, die auf die
> Verhinderung von Gesetzesvorhaben zielen könnten, würden durch die
> politischen Akteure der repräsentativen Demokratie zunehmend
> antizipiert werden, mit dem Ziel, die Auslösung solcher Initiativen zu
> vermeiden.
In der Schweiz bekannt als "referendumsfest" oder präemptive Wirkung.
Herr Gebhart fürchtet mit seinen gegen das Volk gerichteten Gesetzesvorhaben in einer (direkten) Demokratie keine Chance mehr zu haben. Da hat er Recht.
> Die möglichen Folgen sind bekannt: Gerade nicht eine
Was konkret passiert interessiert Herrn Gebhart nicht.
> Steigerung, sondern eine Reduktion der Anpassungs- und
> Innovationsfähigkeit, Entscheidungsblockaden, eine Politik der kleinen
> Schritte.«
Sinnbefreites Geschwafel eines Politikers der um seine Macht bzw. die seiner Partei fürchtet. Natürlich ist alles was Herr Gebhart bzw. sein Partei will gut und richtig. einem Polit-Chauvinisten kommt es natürlich nicht in den Sinn, dass er bzw. seine Partei gegen den Willen und die Interessen des Volkes handeln könnte.
> Volksinitiativen bestehen in der Schweiz parallel zur Möglichkeit
> eines Referendums; ihre Effekte gleichen einander aus. Um dieses
> Modell auch auf Deutschland zu übertragen, müsste nach Gebharts
> Auffassung darauf geachtet werden, dass der bewahrende,
> innovationsfeindliche Impuls von Volksinitiativen durch ein
> angemessen ausgestattetet Referendum ausgeglichen werden kann.
Jetzt werden die oben noch als "möglich" bezeichneten Folgen schon als Tatsachen hingestellt. Rabulistische Taschenspielertricks.
> Speziell auf Deutschland bezogen schreibt Gebhart: »Die
> Rollenverteilung zwischen parlamentarischer Mehrheit und Minderheit
> wird dabei durch Wahlen für eine bestimmte Zeit festgelegt. Existiert
> in einem solchen System nun die Möglichkeit, auf direktdemokratischem
> Wege Entscheidungen der Mehrheit zu revidieren oder eigene Vorhaben
> gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen,
Herr Gebhart hält wohl wie im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts das damals ein Jahr zuvor das
Volksbegehren Mehr Demokratie in Thüringen per Federstreich vom Tisch gewischt hatte, die Parlament-Arier für das eigentliche Volk der Demokratie.
Aus einer begrenzten, parlamentarischen Mehrheit macht er hier gleich zweimal eine pauschale demokratische Mehrheit. Polit-Chauvinismus at its best.
> könnte vor allem die
> Opposition davon Gebrauch machen und diese Möglichkeit in ihrem Sinne
> instrumentalisieren. Der Opposition würde ein Instrument in die Hände
> gegeben, mit dem sie am Parlament vorbei eigene Vorstellungen
> verwirklichen und vor allem die Mehrheit schwächen und delegitimieren
> kann. Auf Dauer würde also nicht nur die Handlungsfähigkeit der
> Regierung Not leiden, sondern die Regierung würde zudem erheblich
> geschwächt werden. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des
> politischen Systems wäre nicht auszuschließen.«
könnte, würde, wäre, sollte, dürfte, müsste ... Konjunktiv irrealis gehartis.
Es müsste einer mal Herrn Gebhart zeigen wie (direkte) Demokratie wirklich und in der Praxis - auch in Deutschland - funktioniert. 40 Jahre hielt die CSU einen Bürgerentscheid in Bayern für entbehrlich. 10 Jahre nach 1995 ist er nicht mehr wegzudenken und das hat da sogar ein Beckstein zugegeben.
Zitat:Alexander von Humboldt (1769 - 1859)
"Die gefährlichste aller Weltanschauungen
ist die Weltanschauung der Leute,
welche sich die Welt nie angeschaut haben."
Aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass Herr Gebhart wider besseres Wissen die (direkte) Demokratie schlecht redet. Denn wie sagte schon:
Zitat:Kurt Felix
Deutschland hat ein unglückliches Volk und glückliche Politiker,
die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche Politiker
Herr Gebhart möchte wohl ein glücklicher Politiker bleiben.
Und vielleicht sollte man bei seiner Doktorarbeit mal genau hinschauen
ob er richtig zitiert hat