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Nach Ansicht der Volksinitiative könnte die aktuelle Rechtsauffassung der Justizverwaltung in der Praxis zu Problemen führen.
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Die Justizbehörde streitet solche Mängel gar nicht ab. Auf Anfrage teilt ein Sprecher mit, dass die Umsetzung des Gesetzes "zahlreiche klärungsbedürftige Fragen" aufwerfe. "Letztlich werden unabhängige Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob einzelne Stellen ihrer Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ausreichend nachgekommen sind."

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Manche Beteiligte können ihre Schadenfreude kaum verbergen. In einem aktuellen Beitrag für eine Festschrift übt der Staatsrat Ralf Kleindiek von der Hamburger Justizbehörde heftige Kritik am Transparenzgesetz und der Volksgesetzgebung im Allgemeinen. Die "üblichen Qualitätskontrollen" seien nicht beachtet worden. Nur eine Anhörung im Justizausschuss hätte dazu geführt, dass grobe verfassungsrechtliche Makel beseitigt werden konnten. "Ein handwerklich gutes Gesetz ist es trotzdem nicht geworden", schreibt Kleindiek.

Seltsam nur: Staatsrat Kleindiek selbst traf sich im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Bündnis sowie beteiligten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft. Er hätte die Möglichkeit gehabt, Widersprüche zu beseitigen.

Doch vielleicht wollte er das auch gar nicht.