[ diepresse.com]

Anneliese Rohrer schreibt:

Zitat:

Verweigert euch! Drei Gründe für Boykott der Volksbefragung zum Heer
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in durchgehender Boykott der Volksbefragung zum Bundesheer wäre eine demokratiepolitische Großtat mit nachhaltig positiver Auswirkung auf die parteipolitische Hygiene in diesem Land.
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Wie sehr die Dinge bei dieser Farce um die Landesverteidigung im Argen liegen
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Fehlen jeglicher Beschreibung der Aufgaben des Bundesheers sowie ihrer Erfüllung und das Fehlen von sachlichen und objektiven Informationen im Vorfeld der Befragung.

Daran sieht man wie wichtig ein Zwang zum Gesetz bei Volksentscheiden (qua definitione auf gesetzgebender Ebene) ist. Und auch eine ausgewogene Information der Bevölkerung z.B. durch ein Abstimmungsheft mit Gesetzentwurf und paritätischem Pro und Contra.

Zitat:

Sie ist ein Missbrauch der direkten Demokratie: Nur weil SPÖ und ÖVP aus parteiegoistischen Gründen nicht in der Lage waren, sich auf eine Reform des Heeres zu einigen, soll ihnen jetzt die Wahlbevölkerung Arbeit und Mühe abnehmen.
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Nach jahrzehntelangem Verschlampen einer Reform des Heeres wäre der korrekte Weg gewesen, eine solche auszuverhandeln und danach der Bevölkerung zur Volksabstimmung vorzulegen.

Was allerdings eine durchstrukturierte verbindliche Volksgesetzgebung voraussetzen würde. Aber die scheut die Parteimafia in Österreich genauso wie die in Deutschland.

Zitat:

Wie wenig SPÖ und ÖVP nämlich in Wahrheit mit direkter Demokratie anfangen, hat sich ja bereits 2008 gezeigt. Die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wurden klammheimlich beschlossen und wären doch die besseren Themen für eine Befragung gewesen.

An den missliebigen Themen erkennt man wie viel oder wie wenig jemand zur (direkten) Demokratie steht.

Zitat:

Angriff auf die Intelligenz der Bürger
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Diese Verhöhnung haben sich die Österreicher einfach nicht verdient. Erst Donnerstagnacht in der „ZiB2“ betonte Staatssekretär Reinhold Lopatka mehrmals, dass die ÖVP „klare Vorstellungen“ zum Heer habe, diese aber erst nach dem Votum sagen wolle. Wie kindisch kann man mit der Landesverteidigung noch umgehen? Bitte, ich weiß was, aber ich sag's nicht! Stimmt für die Katze im Sack ab!

Was deutlich macht. es geht nicht um Mitbestimmung und demokratische Teilhabe, sondern um Machtpoker.

Zitat:

In dieser Situation hilft wirklich nur mehr eine Blamage für die Regierung, die nicht wegdiskutiert werden kann. Das heißt, eine Beteiligung an der Befragung gegen null, realistischerweise aber jedenfalls unter 20 Prozent. Dann kann es niemand in SPÖ und ÖVP wagen, einen auf Schmähtandler Bruno Kreisky oder Helmut Zilk zu machen, und behaupten, 80 Prozent seien eben mit dem jetzigen System zufrieden. Die beiden haben Beteiligungszahlen ja immer nach ihrem Gutdünken umgedeutet.

Sie werden es so oder so auslegen wie sie wollen. Hohe Wahlbeteiligung, als Akzeptanz des Parlamentarismus, niedrige Wahlbeteiligung: Zustimmung der schweigenden Mehrheit.