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Wer keine echte (direkte) Demokratie ernsthaft fordert,
darf sich nicht beschweren, wenn er eine Diktatur bekommt.

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[Hamburg] Sturm im Wasserglas der Demokratie-Gegner
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.01.2013 16:54

In Hamburg hat sich mal wieder ein Demokratie-Gegner bemüßigt gefühlt die (direkte) Demokratie schlecht zu reden:

external link
Handelskammer-Präses klagt über Lähmung der parlamentarischen Korruption durch (direkte) Demokratie


Zitat:
Die Hamburger machen gern von ihrem Recht auf direkte Demokratie Gebrauch. Handelskammer-Präses Melsheimer sieht darin eine gefährliche Entwicklung.

In der Tat gefährlich: für jedes korrupte Pack, das das Volk übervorteilen will

Zitat:
"Entscheidungen, die politisch abgewogen und getroffen werden müssten, werden am Ende stets und nur noch durch Gerichte, gar einzelne Richter oder faktisch durch Volksinitiativen gefällt, denen in vorauseilendem Gehorsam gefolgt wird", sagte Melsheimer am Montag bei der "Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg".
...
Die Frage, wie ökonomische und ökologische Interessen zum Ausgleich zu bringen sind, sei eine zutiefst politische und müsse daher von der Volksvertretung entschieden werden.

So, so, Volksgesetzgebung hat also nix mit Politik zu tun. Schon klar. Politik ist nach dem Verständnis des Herrn Melsheimer wohl nur wenn gekungelt werden kann.
Herr Melsheimer ist wohl genauso ein ehrbarer Kaufmann zu Hamburg, wie Barschel's Ehrenwort als Ministerpräsident. Alles ehrenwerte Gesellschaften ...

Zitat:
Gegen direkte Demokratie habe er nichts einzuwenden,

Nein, natürlich hat er nichts gegen (direkte) Demokratie einzuwenden. Wer will schon als Anti-Demokrat dastehen.

Zitat:
wenn sie sich auf Fragen grundsätzlicher Natur wie Verfassungsänderungen beschränke und ein hohes Beteiligungsquorum gelte.

aber (direkte) Demokratie doch bitte nur so, dass sie das bleibt was sie nach dem demokratischen Empfinden von Herrn Melsheimer zu sein hat: ein Papiertiger.
(Abstimmungsklauseln)

Zitat:
In Hamburg seien die Hürden aber noch einmal abgesenkt worden und gerade in den Bezirken komme es häufig zu Abstimmungen über Spezialthemen, die nur eine Minderheit interessierten. "Das hat in der Vergangenheit bereits öfter dazu geführt, dass kleine, gut organisierte Interessengruppen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sinnvolle Vorhaben blockiert haben", so Melsheimer in seiner Ansprache.

Schon Scheiße wenn seine aus gesamtwirtschaftlicher Sicht so unwahrscheinlich sinnvollen Vorhaben keine demokratischen Mehrheiten überzeugen können. Es ist nicht der Fehler der (direkten) Demokratie wenn Herr Melsheimer keine demokratischen Mehrheiten überzeugen kann und in der demokratischen Minderheit ist.

Zitat:
Zudem sei direkte Demokratie anfällig für Populismus: "Hochkomplexe Themen werden verkürzt dargestellt und mit griffigen Slogans unter das Volk gebracht."

Je, nee, ist schon klar. Nur Herr Melsheimer hat die Weisheit mit Löffeln gefressen und die Wahrheit gepachtet. Er und seine Spezis in der Parteipolitik sind ja so viel weiser in ihren Entscheidungen, was sie mit dem Geld und Vermögen der Bürger machen. Und auch so viel weniger anfällig für Korruption und Stimmungsmache durch die Massenmeiden.
Ansonsten scheint auch für Herrn Melsheimer zu gelten: eine starke Behauptung ersetzt jeden Beweis.
[external link echte.direkte.demokratie.abades.dynu.net]
#4 #15 #20 #22 #26 #34

Die external link Antwort von Mehr Demokratie e.V. folgte postwendend:

Zitat:
"Eine Handelskammer, die sich aus Zwangsbeiträgen finanziert und die das Gehalt ihres Hauptgeschäftsführers wie ein Staatsgeheimnis hütet, ist in Sachen Transparenz mit Sicherheit kein guter Ratgeber", so Gregor Hackmack, Vorstandsmitglied von
Mehr Demokratie e.V..
...
Hackmack forderte die Kammer daher auf, sich mit Elementen der direkten Demokratie inhaltlich auseinanderzusetzen: "Wenn die Kammer meint, gute Argumente gegen den Rückkauf der Energienetze zu haben, dann sollte sie mit diesen im anstehenden Volksentscheid werben und nicht das Verfahren als Ganzes infrage stellen."

Nur so wie Herr Melsheimer gegen die (direkte) Demokratie wettert, scheint er sich zu fein zu sein den niederen Plebs von der Sinnhaftigkeit seiner aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sinnvolle Vorhaben zu überzeugen. Wer keine guten Argumente und deshalb lieber klüngelt statt zu überzeugen, der scheut natürlich die (direkte) Demokratie wie der Teufel das Weihwasser.

Selbst die Hamburger Grünen, die durch die (direkte) Demokratie auch schon herbe Niederlagen einstecken mussten haben für Melsheimers Kritik kein Verständnis
Zitat:
"Der SPD-Senat bedient die Interessen der Handelskammer nahezu eins zu eins. Das reicht der Kammer offenbar nicht", sagte Fraktionschef Jens Kerstan. "Sie holzt mit populistischen und rückwärtsgewandten Forderungen gegen andere Interessengruppen und gegen die direkte Demokratie."

Und ausgerechnet von Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Sprecher der erfolgreichen Initiative gegen die Primarschule kommt Applaus für Melsheimer:
Zitat:
"Als Demokraten müssen wir darauf achten, dass die direkte Demokratie mit dem wichtigen politischen Instrument der Volksgesetzgebung nicht durch partei- oder verbandspolitischen Missbrauch in ihrem Ansehen ausgehöhlt und gefährdet wird."

So, so, er selbst würde das natürlich nie tun, wenn er seine demokratischen Rechte wahrnimmt. "Missbrauch" ist es nur wenn es andere tun.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 05.01.13 18:29.



Thema geschrieben von Datum/Zeit
    [Hamburg] Sturm im Wasserglas der Demokratie-Gegner cassiel 05.01.13 16:54
    Re: [Hamburg] Sturm im Wasserglas der Demokratie-Gegner cassiel 18.01.13 17:46
    Re: [Hamburg] Sturm im Wasserglas der Demokratie-Gegner cassiel 17.02.13 16:33
    [Hamburg] Neues vom "lupenreinen Direktdemokraten" Melsheimer cassiel 18.09.13 13:36
    Re: [Hamburg] Neues vom "lupenreinen Direktdemokraten" Melsheimer cassiel 18.09.13 13:54
    [Hamburg] Noch mehr Neues vom "Oberdemokraten" Melsheimer cassiel 02.06.14 19:44


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