Zitat:

Wir Grüne kämpfen seit 30 Jahren für mehr direkte Demokratie, dann kommt sie und du kriegst gleich eins auf die Mütze. Das müssen wir aber akzeptieren.
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Das war jetzt ein Volksentscheid, den das Parlament veranlasst hat. Wir wollen aber Volksentscheide, die das Volk selber durch Volksbegehren veranlasst. Bisher sind die Quoren so hoch, dass es faktisch nicht möglich ist. Und da ist in der Tat sehr viel mehr Demokratie möglich, indem man die Quoren so senkt, dass sie keine Verhinderungsquoren mehr sind.
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Der Weg über eine Volksabstimmung, ist nicht ganz einfach, weil man für ein verfassungsänderndes Quorum die Zustimmung von 50 Prozent der Wahlberechtigten braucht. Ich denke aber, wenn wir einen solchen Termin an die Bundestagswahl andocken, kann das gelingen. Nein-Stimmen dürfte es kaum geben. Warum sollte das Volk dagegen sein, dass es selbst entscheiden kann? Das kann ich mir schwer vorstellen.
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Ein Volksentscheid zum Minarettverbot wie in der Schweiz wäre bei uns überhaupt nicht möglich. In der Schweiz ist das Volk auch oberster Verfassungsrichter. Das ist bei uns das Verfassungsgericht. Das heißt: Gesetze können, ob im Parlament oder per Volksabstimmung, nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung beschlossen werden. Abstimmungen, die Minderheiten diskriminieren, würden vom Verfassungsgericht einkassiert. Hier braucht niemand Angst zu haben, dass hier über die Todesstrafe abgestimmt wird.
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Mein Vertrauen in die repräsentative Demokratie ist ungebrochen. Die Parlamente sind und bleiben das Rückgrat unserer Demokratie. Grundsätzlich hat eine direkte Demokratie keine höhere Legitimation als demokratische Beschlüsse im Parlament. Das hielte ich für ein Missverständnis.
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Seit der berühmten Leichenrede von Perikles vor 2500 Jahren gilt auch bei uns der Grundsatz: wer sich aus allem raushält, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger. Darauf basiert die Lebendigkeit unserer Demokratie. Wer nicht abstimmt, der hat seinen Einfluss selbst außer Kraft gesetzt. Deswegen halte ich Quoren letztlich für unsinnig. Den Gefallen müssen wir den abstinenten Bürgern nicht tun, ihnen dadurch Macht zu verleihen, dass sie wegbleiben.
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Die Grundüberzeugung, dass am Volk kein Weg vorbeiführt, gehört zur Demokratie. Wer Angst vor dem Volk hat, sollte was anderes machen als Politik.