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Dieser Gesetzentwurf erscheint mir beispielhaft für die undemokratische Einstellung weiter Teile der Grünen. Nicht mal als Opposition können sie sich für eine demokratische Regelung wie in der Schweiz ohne undemokratische, das Mehrheitsprinzip verletzende Abstimmungsklauseln durchringen. Als ob es der Verein Mehr Demokratie e.V. und Gerald Häfner nicht existieren würden, geschweigedenn dass man von deren Erfahrung profitieren würde und diese Vernagelung der direkten Demokratie als Ausdruck tiefsten Misstrauens gegenüber dem Bürger endlich mal lassen würde. Auch der Themenausschluß belegt dieses anti-demokratische Misstrauen vor dem Bürger. Das ist obrigkeitsstaatliches, diktatorisches Denken dem Bürger vorschreiben zu wollen über was er abstimmen darf und über was nicht und vorzuschreiben wann man sein Votum "gilt" und wann nicht. Direkte Demokratie ja, aber nicht wieder über die Hintertür eine Diktatur.