Liebe S21-(Mit-)Gegner,

ich war auch gegen S21 und bin es immer noch.
ich war und bin furchtbar zornig wie bis vor kurzem demokratische Mitbestimmung
systematisch institutionell und formal-juristisch verhindert wurde,
wie in quasi geheimdiplomatischer Manier sittenwidrig "unkündbare"
Verträge geschlossen wurden, wie vor einem Jahr friedliche Demonstranten
mit Wasserwerfern zusammengeschossen wurden, wie Heiner Geißler in der
"Schlichtung" eine rabulistische Volksverarschung erster Kajüte
abgeliefert hat, wie von der Seite der S21-Befürworter mit einem Haufen
Geld und Angstmache für S21 mobilisiert wurde, wie die Polizei schon
für einen "D-Day" nach der Volksabstimmung plante, wie SPD und Grüne für den Fall eines undemokratischen Scheiterns am Zustimmungsquorum beschlossen haben die demokratische Mehrheit zu ignorieren usw. usw.

Aber gestern hat das Volk, der Souverän in einer (direkten) Demokratie,
gesprochen. Vom Ergebnis bin ich in der Sache auch schwer enttäuscht.
Ich habe gehofft es geht anders aus. Aber wenn das Volk spricht, dann
spricht es.

Die Volksabstimmung war ein demokratischer Krüppel, ein Notnagel, eine
schiefe Krücke, aber die einzige auf die man sich demokratisch stützen
kann. Was wäre gewesen, wenn es diese Volksabstimmung nicht gegeben
hätte? Wir haben alle die Bilder von vor einem Jahr noch im Kopf. Ein
permanenter Konflikt quer durch die ganze Bevölkerung? Das Ergebnis
speziell in Stuttgart mit seiner hohen Beteiligung und enger
als im Landesdurchschnitt hat gezeigt wie tief der Riss war.
Auf Dauer kann so ein tiefer Riss nur abgrundtiefe Feindschaft und
bürgerkriegsähnliche Zustände bedeuten. Das kann sich niemand wünschen.
Also musste eine Entscheidung fallen und es ist besser das Volk trifft
sie als irgendjemand anderes.

Ich meine wir sollten diese friedensstiftende Wirkung des Volksentscheids
begrüßen und das Ergebnis auch in seiner politischen Dimension, dass
das Volk mehrheitlich für S21 ist, akzeptieren und es nicht auf
seinen formal-juristischen Kern der Ablehnung des Ausstiegsgesetzes
reduzieren. Dies würde dem Volk als die höchste Instanz in einer
Demokratie nicht gerecht werden. Es ging um S21 als Ganzes - Ja oder
Nein.

Wir müssen deswegen aber nicht in Sack und Asche gehen. Wir sind
trotz aller widrigen Umstände und zahlloser Fehlentscheidungen der
Schiedrichter ins demokratische Endspiel gekommen! Und das kann man
auch mal verlieren. Als Demokrat muss man auch verlieren können. Der Zweite ist eben
immer der erste Verlierer, aber erst ist Zweiter und auf Augenhöhe mit
dem Sieger. Ihr habt gekämpft und verloren. Aber wer nicht kämpft hat
schon verloren.

Ich meine wenn man in der Volksabstimmung seine Chance gesehen hat,
dann kann man auch in der Niederlage seine Chance sehen. Als Demokraten
habt ihr nämlich nicht verloren, sondern gewonnen: und zwar Argumente
für und Erfahrungen mit echter (direkter) Demokratie.
Gleichzeitig haben diejenigen verloren die seit 40 Jahren diese
demokratische Mitbestimmung des Volkes verhindert haben. Sie werden es
in Zukunft schwer haben, gegen direkte Mitsprache des Volkes zu
argumentieren. Aber nur wenn ihr es ihnen auch schwer macht. Fordert
mehr Mitbestimmung, fordert eine faire Volksgesetzgebung, fordert die
Abschaffung undemokratischer Abstimmungsklauseln und Fußangeln,
fordert Chancengleichheit im Abstimmungskampf, fordert mehr Demokratie.
Damit sich "Stuttgart 21" und damit meine ich nicht das Projekt an sich
sondern den einer Demokratie unwürdigen Streit und Geschachere darum,
sich nie wieder wiederholt, sondern das Volk zu dem ihr auch gehört in Zukunft
rechtzeitig eingebunden wird in die Entscheidung, alternative
Vorschläge auch zur Abstimmung bringen kann und wenn es das will auch
mehrmals abstimmen kann, wie es beim Gotthard-Tunnel in der
Schweiz der Fall war.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat bereits einen Vorschlag für einen
gangbaren Weg einer Reform der Volksgesetzgebung in Baden-Würtemberg
in diesem Sinne gemacht. Ihr habt euch nicht nur mit S21 sondern auch mit (direkter)
Demokratie befasst. Ihr wisst jetzt alle warum ein Zustimmungsquorum
undemokratisch ist. Ich möchte euch darin bestärken euch weiter zu
Experten in eigener Sache, in der Sache der eigenen Mitbestimmung, der
(direkten) Demokratie zu machen. Seid weiter die Mutbürger als die ihr euch erwiesen
habt. Ihr habt die Schlacht um S21 verloren aber damit ist der Krieg um mehr Demokratie
und Mitbestimmung es noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid ist immer vor dem
Volksentscheid.

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.

^{P.S. wenn jemand diesen Text auf der Montagsdemo stellvertretend vortragen können, würde mich das sehr freuen.}



4-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.12.11 23:00.