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diepresse.com]
Zitat:
Das Volk nahm deshalb 2001 die Schuldenbremse in einem Referendum mit 85 Prozent der Stimmen an.
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Die in der Verfassung verankerte Regel schreibt vor, dass Defizite über den Konjunkturzyklus hinweg verschwinden müssen. Eine Neuverschuldung wird damit ausgeschlossen, und wenn die Wirtschaft wächst, sinkt die Verschuldungsquote
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Anders als in der Schweiz, wo Fehlbeträge vollständig abzubauen sind, ist in den beiden Nachbarländern ein strukturelles Defizit von maximal 0,35Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. In der Schweizer Variante steht die Null.
Wenn die Schweizer Politiker Ausgaben budgetieren, müssen sie sich nach den erwarteten Einnahmen richten. Fehlbeträge sind in einer Rezession gestattet, müssen jedoch in Phasen der Hochkonjunktur wieder kompensiert werden. Die Politik ist daher dann gezwungen, Überschüsse zu erwirtschaften. Das verbessert die Haushaltsdisziplin enorm.
Als Beispiel herhalten kann die derzeitige Diskussion, ob die Luftwaffe neue und vor allem milliardenschwere Kampfjets erhalten soll. Gemäß der Schuldenbremse müssen die Zusatzaufwendungen aber in anderen Bereichen, zum Beispiel bei den Sozialausgaben, durch Einsparungen ausgeglichen werden. Und dagegen regt sich Widerstand. So haben die Grünen bereits angekündigt, im Fall eines Kaufentscheids die Forderung nach einem Referendum zu erheben. Kommt dieses zustande, hätte das Volk das letzte Wort.
Dieses Beispiel verdeutlicht, weshalb parlamentarische Demokratien wie Deutschland und Österreich keine allzu hochfliegenden Erwartungen an die Schuldenschranke stellen sollten. Das Schweizer Stimmvolk erhält immer wieder Gelegenheit, sich mit Initiativen und Referenden zu Steuer- und Finanzfragen zu äußern. Die direkte Demokratie verstärkt oder schwächt die Wirkung der Schuldenbremse.
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Dass in der Schweiz mit der Zeit nicht nur die Defizite verschwanden, sondern auch die Schulden zurückgingen, hat mit der besonders restriktiven Auslegung der Bremse zu tun. Wenn budgetierte Kredite nicht ganz ausgeschöpft werden, darf die „Einsparung“ nicht in die nächsten Jahre übertragen und dann ausgegeben werden, sondern ist für die Schuldentilgung einzusetzen.
Der entscheidende Unterschied ist also: in der Schweiz bestimmt das Volk (präemptiv) mit wo gespart wird. In Deutschland und Rest-EU-Europa bestimmt die
classe politique selbstherrlich wo gespart wird und sei es kaputtgespart.
1-mal bearbeitet. Zuletzt am 23.02.12 17:21.