"... sind gut für's Gesicht nach außen intern ebnen wir sie ein".
oder:
Wie man vom Marsch durch die Institutionen zum Arsch durch die Institutionen wird

Vollkommentar zu
Weiterentwicklung Direkter Demokratie, ein Interview von Peter Mühlbauer
mit Dieter Janecek, Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen.

> Herr Janecek - die Grünen haben seit 30 Jahren mehr Direkte Demokratie
> in ihrem Forderungsgepäck, aber auch nach sieben Jahren
> Regierungsbeteiligung gibt es noch keine Volksabstimmungen auf
> Bundesebene. Wie wichtig ist den Grünen dieses Ziel noch?

Das ist die beste Frage die man den Grünen zum Thema (direkte)
Demokratie stellen kann. Gratulation Herr Mühlbauer! Ehrlich!

> Dieter Janecek: Wir werden weiter dafür kämpfen, die direkte
> Demokratie in Deutschland und Bayern zu stärken. Im Bundestag sind
> wir wiederholt an der Union mit Gesetzesinitiativen zur Einführung von
> Volksentscheiden gescheitert. Der aus München stammende langjährige
> Bundesvorsitzende von Mehr Demokratie,

Mehr Demokratie e.V. ist ein überparteilicher(!) Verein und Fachverband
für (direkte) Demokratie. Im Folgenden wird das noch wichtig für die
Beurteilung der Aussagen von Herrn Janecek.

> Gerald Häfner, setzt sich für
> die Grünen im Europaparlament mit Erfolg für die Einführung einer
> Europäische Bürgerinitiative ein, vergleichbar mit einem europaweiten
> Volksentscheid.

Und wer außer Gerald Häfner setzt sich bei den Grünen ernsthaft für
(direkte) Demokratie ein? Warum sitzt Häfner nicht mehr im Bundestag?
Warum wurde er 2002 nicht mehr von seiner Partei aufgestellt? nicht mal
mehr als (aussichtsloser) Direktkandidat?
Seien wir doch mal ehrlich: Straßburg ist doch ein Abschiebeposten für
abgehalfterte und parteiintern kaltgestellte Parteipolitiker.

> In Bayern konnte 1995 gegen die CSU per Volksentscheid
> das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erwirkt werden, von
> dem seitdem nicht zuletzt von Grünen in den Kommunen rege Gebrauch
> gemacht wurde.

Ich war 1995 selbst dabei und habe eine Ortsgruppe von Mehr Demokratie
in Bayern geleitet. Was hat denn Herr Janecek damals gemacht? Mir ist
der Name damals nicht zu Ohren gekommen und auch bis heute ist mir
dieser Name in der direktdemokratischen Bewegung unbekannt.

> Auch auf der letzten Klausurtagung unserer
> Landtagsfraktion waren die Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung und
> mehr Demokratie Schwerpunktthemen.

Und was ist außer einer Debatte dabei herausgekommen?
Ich hab davon nichts gehört.

> Mehr Transparenz und Beteiligung ist uns aber nicht nur nach außen
> wichtig, auch innerparteilich haben wir in den letzten Jahren einiges
> zur wirksameren Beteiligung unserer Mitglieder und Sympathisanten auf
> den Weg gebracht.

Wie bedeutsam diese "Außenwirkung" ist, kann jeder selbst überprüfen:
sie ist nicht feststellbar. Direktdemokratisch hat in den letzten
Jahren die unscheinbare ÖDP mehr in Bayern bewegt als die Grünen.
Stichwort: Nichtraucherschutz-Volksbegehren.

> Wenn man sich ansieht, was sich da im Bund und in Ländern mit grüner
> Regierungsbeteiligung bewegt hat, ist die Bilanz eher durchwachsen:

Sehr durchwachsen!

> Den jüngsten Gesetzentwurf aus dem Saarland hat der Verein Mehr
> Demokratie als Scheinverbesserung und in Teilen sogar als
> Verschlimmbesserung zerrissen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

> Dieter Janecek: Im Saarland regieren die Grünen mit der CDU, mit der

Im Saarland regiert die CDU mit einer grünen Partei, die sie noch
rechts überholt.

> es zugegebenermaßen schwierig ist, wirkliche Verbesserungen zu
> erzielen.

Vor allem wenn die Grünen dort selbst genauso korrupt sind wie die CDU.

> Man muss sehen, wir sich hier die Debatte weiter
> entwickelt.

Ja, ja, die Debatte entwickelt sich weiter und sonst passiert nix.
Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.

> In Nordrhein-Westfalen macht sich Rot-Grün für deutlich
> gesenkte Hürden für Volksentscheide stark und will auch die
> Einschreibungsfristen verlängern. Baden-Württemberg hat mit dem
> Grünen Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten überhaupt,
> der Bürgerbeteiligung zu einem zentralen Anliegen seiner
> Regierungszeit machen will.

Man beachte: lauter Absichtserklärungen!
Was haben die Grünen als Partei denn konkret geleistet in der Vergangenheit?
Da sieht es doch eher mau aus.

> Das Problem bei vielen Gesetzesvorstößen
> ist, dass eine 2/3-Mehrheit im Landtag erforderlich ist. Ohne
> Einbeziehung der CDU sind wesentliche Fortschritte also oft
> schwierig, aber der Druck für mehr Bürgerbeteiligung und direkte
> Demokratie nimmt stetig zu.

Das ist eine faule Ausrede, wie sie ja schon üblich ist im
Politkasperletheater.
"Wir sind die Guten, die sind die Bösen, und weil die so bös sind
müssen wir nicht gut sein"
Der schwarze Peter wird immer den anderen zugeschoben.
Doch wer mit dem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit drei Fingern
auf sich.
Die Grünen hätten sich z.B. außerparlamentarisch in der
direktdemokratischen Bewegung engagieren können. Straßenarbeit, den
Dialog mit den Bürgern suchen, aufklären über direkte Demokratie, die
Idee verbreiten ... ach, halt, das macht ja Arbeit und strengt an
und damit kann man ja keine Diäten und Pöstchen abgreifen.
Und wenn man direkte Demokratie im Grund gar nicht will ...

> In Baden-Württemberg findet demnächst ein Volksentscheid zu Stuttgart
> 21 statt, der kaum Chancen hat, das nötige Quorum zu erreichen. Im

Was heißt hier nötig?
Es macht "nur" aus einem verbindlichen Volksentscheid eine
unverbindliche Volksbefragung. Was die Mehrheit will wird entschieden,
so oder so. Die Frage ist nur - nachdem durch die Unverbindlichkeit die
Entscheidungskompetenz zurück an den Landtag geht - ob dieser,
insbesondere die Fraktionen der Grünen und der SPD - das Mehrheitsvotum
der Bürger respektieren oder nicht. Also, dass sich die Grünen im Falle
eines Sieges der S21-Befürworter fügen oder dass die SPD dem
Kündigungsgesetz im Falle einer demokratischen Mehrheit der S21-Gegner
zustimmt.

> letzten Jahr boten dort FDP und CDU an, das Quorum auf 25 Prozent zu
> senken – ein Wert, der im November erreicht werden könnte. SPD und
> Grüne lehnten ab. Ging da die Wahltaktik vor?
>
> Dieter Janecek: Die Grünen haben damals aus der inneren Überzeugung
> dagegen gestimmt, dass auch ein Quorum von 25 Prozent bei Weitem zu
> hoch und nicht bürgerfreundlich ist.

Ja, toll. Und ein 30% Zustimmungsquorum ist natürlich besser als 25% ;-)
In Berlin waren sich die Grünen nicht zu fein 2006 einer als
"Reform" der Volksgesetzgebung getarnten Mogelpackung zuzustimmen.

> Diese Position hat in
> Baden-Württemberg damals auch Mehr Demokratie e.V. vertreten. Zum

Diese Position, das Abstimmungsklauseln jeglicher Höhe undemokratisch
sind, vertrete ich auch. Aber ich bin nicht so bescheuert ein 30%
Zustimmungsquorum besser zu finden als ein 25% Quorum. Die Grünen haben
in der Regierungsbeteiligung schon so viele Kröten geschluckt. Aber in
der Opposition lassen sie den Radikalo raushängen. Das ist so schäbig.

> Vergleich: Das Quorum in Bayern für Volksentscheide liegt bei 10%, und
> auch dies halte ich für zu hoch.

Also jetzt beginnt der Mann seine direktdemokratische Inkompetenz unter
Beweis zu stellen. Es gibt in Bayern bei einfachen Gesetzen gar kein
und bei verfassungsändernden, vom Volk inititierten Volksentscheiden
ein 25% Zustimmungsquorum. Die 10% müssen beim Volksbegehren erreicht
werden, nicht beim Volksentscheid. Das ist in der Höhe zwar nicht sehr
bürgerfreundlich, aber nicht undemokratisch.
Hier würfelt er aber kräftig .Zulassungsquorum und undemokratische
Abstimmungsklauseln durcheinander.

> Ob bei der Stuttgart-21-Partei SPD
> bei der damaligen Abstimmung lautere Motive durchgängig vorherrschend
> waren, darf bezweifelt werden. CDU wie SPD ist es doch nur recht, ihr
> Prestigeprojekt Stuttgart 21 formal gegen den Mehrheitswillen
> durchzusetzen, indem sie im eintretenden Fall auf das Scheitern am
> Quorum verweisen können.

Und wo liegt das Problem auf das Votum der demokratischen Mehrheit zu
verweisen? Herr Janecek hat wohl Probleme ein solches zu
akzeptieren und zu kommunizieren.

> In Hamburg erleichterten die Grünen Bürgerentscheide und scheiterten
> danach durch einen Bürgerentscheid mit ihrer Schulpolitik. Hand aufs
> Herz: Herrscht seitdem bei manchen Grünen eine latente Angst vor dem
> Bürgerwillen?
>
> Dieter Janecek: Es gibt sicher auch bei uns vereinzelt Skeptiker der
> direkten Demokratie, die die Dominanz wirtschaftlich potenter
> Interessengruppen bei Volksentscheiden befürchten und auf inhaltlich
> nicht progressive Entscheide wie das Minarett-Verbot in der Schweiz
> oder eben den Bürgerentscheid in Hamburg gegen mehr gemeinsames Lernen
> verweisen. Die breite Mehrheit ist aber bei uns seit jeher der
> Auffassung, dass mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verbunden
> mit mehr Transparenz der Entscheidungen ein urdemokratisches Anliegen
> für jeden sein sollte.

Ja, sicher. Nur vereinzelt dagegen und die Mehrheit der Grünen ist
dafür. Wo sind denn die vielen Gerald Häfners insbesondere in den
Parlamenten, die sich für direkte Demokratie und nicht nur im Parlament
und parteiintern hinter verschlossenen Türen einsetzen?

> Dass nicht alle Entscheidungen so ausgehen, wie
> man sich das wünscht, ist zu akzeptieren. Laut Verfassung ist das Volk
> der letztgültige Souverän, und so soll es auch sein.

"An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen"

> Wie stehen die Grünen zu Volksabstimmungen über EU-Erweiterungen?
>
> Dieter Janecek: Die Grünen haben sich bei der Diskussion um die
> EU-Verfassung 2004 für eine europaweite Volksabstimmung ausgesprochen.
[...]

Ja, das ist ein spezielles Syndrom der Grünen:
"Wir wollen nicht nur weiter in ein immer undemokratischeres Europa,
nein, wir wollen indem wir den Karren noch weiter in den
undemokratischen Dreck ziehen, Europa auch noch demokratischer machen"
Kopfschüttel ...

> Etwa 80 Prozent der Deutschen sind Umfragen nach gegen
> Euro-Rettungsschirme, aber über 80 Prozent der Parlamentarier sind
> dafür. Wie lange kann so ein Verhältnis gut gehen?

> Dieter Janecek: Auf Dauer kann und darf die Politik nicht an den
> Interessen der Menschen vorbei handeln. Es macht sich ein Gefühl der

Ja, die Ermittlungsbehörden "durften" den Bundestrojaner auch nicht
einsetzen, Sie haben es aber trotzdem getan. "Nicht dürfen" hat für
moralisch skrupellose Politmafiosi überhaupt keine Relevanz.
Und gekonnt haben sie schon immer.
Auch wieder nur leere Versprechungen und ungedeckte politische Schecks.

> Ohnmacht in der Bevölkerung breit angesichts Euro- und Schuldenkrise
> sowie der scheinbar weiterhin ungehemmten Macht der Banken. Das ist
> gefährlich für die Akzeptanz unserer Demokratie. Allerdings müssen wir

Demokratie? Wo?

> auch akzeptieren, dass es wohl keine einfachen Lösungen gibt in einer
> solchen Krisenhäufung, die zwangsläufig auch zur Überforderung führt.
> Was Europa als Ganzes angeht, bin ich mir sicher, dass sich in der
> Endabwägung die große Mehrheit der Deutschen immer noch für eine
> weitergehende Integration und Zusammenarbeit aussprechen würde. Dass
> wir aber nie per Volksentscheid über europäische Grundsatzfragen
> abgestimmt haben, halte ich für einen Fehler.

Wozu das Volk noch fragen? wenn Herr Janecek sowieso weiß was das Volk
will ;->
Die Schweizer haben schon mehrfach über einen EU-Beitritt abgestimmt
und jedes mal abgelehnt.
Krokodilstränen eines Polit-Chauvinisten.

> Derzeit liegt die CDU in Umfragen bei 31 Prozent. Es könnte deshalb
> sein, dass sie im nächsten Bundestag keine Sperrminorität mehr hat, um
> die Verwirklichung des Verfassungsauftrages in Artikel 20 Absatz 2 des
> Grundgesetzes zu blockieren. Könnten Sie sich vorstellen, dass die
> Grünen noch vor Beginn der Arbeit der nächsten Koalition gemeinsam mit
> der SPD, der Linkspartei, den Piraten und eventuell ein paar
> unabhängigen Unionsabgeordneten diesen Verfassungsauftrag
> verwirklichen? Und wäre es nicht sinnvoll, jetzt schon an einem
> Entwurf dafür zu erarbeiten und diesen öffentlich zu präsentieren,
> damit der Bürger weiß, was er bekommt?

Das ist die zweitbeste Frage, die man den Grünen zur (direkten)
Demokratie stellen kann.
Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat übrigens schon seit dem Jahr 2000
einen kompetenten und vor allem demokratischen Gesetzentwurf erarbeitet,
auf den ich immer gerne als Messlatte für Vorschläge aus der Parteienmafia
verweise.

> Dieter Janecek: Ich glaube, dass es am Ende wohl der einzig
> vielversprechende Weg sein wird, wenn wir eine überparteiliche
> Plattform für mehr direkte Demokratie schaffen.

Ach, nee. Den Verein Mehr Demokratie e.V. gibt es nach Auffassung von
Herrn Janecek nun wohl doch nicht. (s.o.). Stattdessen will er das
direktdemokratische Rad neu erfinden. Jetzt hat er endgültig bewiesen
dass die Grünen das Thema nur auf die lange Bank schieben wollen.
Absichtserklärungen, Diskussionsbedarf, Arbeitskreise, St.
Nimmerleinstag.
Herr Janecek ist ein Affront für alle die seit Jahren und Jahrzehnten
(direkte) Demokratie fordern und sich dafür den Arsch aufreißen.

> Auch in der Union gibt
> es zumindest an der Basis viele, die sich mehr Bürgerbeteiligung
> wünschen. Es kommt ja durchaus nicht selten vor, dass auch die CSU in
> den Kommunen Anstöße für Bürgerentscheide gibt.

Anstöße? Die CSUler in München waren die ersten die 1995 einen
Bürgerentscheid nicht nur angestoßen, sondern auch gewonnen haben
(Münchner Tunnel). 10 Jahre später musste sogar ein Beckstein
eingestehen, dass der Bürgerentscheid in Bayern ein Erfolg war.
Trotzdem blockiert die Union ohne Ende weiter. Immer nach dem Motto:
"Es wird nur zugegeben, was sich nicht mehr leugnen lässt"
Bei der direkten Demokratie nehmen sich die Parteien nicht viel:
sie fürchten sie alle wie der Teufel das Weihwasser.

> Vor einem Jahr hat
> Ministerpräsident Seehofer den Vorstoß für einen Volksentscheid zur
> Änderung der Verfassung gemacht,

Ha, ha. Er will die Verfassung ändern und da MUSS er einen
Volksentscheid in Bayern abhalten, ob er will oder nicht, denn
Verfassungsänderungen müssen in Bayern vors Volk.
Auch hier: die Politmafiosi heften sich Selbstverständlichkeiten als
großen Verdienst an. *kotz* |-P

> auch wenn ich die damit verbundenen
> Inhalte überhaupt nicht teile. Nach meiner Beobachtung gibt es also
> längst eine breite Mehrheit für direkte Demokratie. Wir dürfen nicht
> länger zulassen, dass sie aus parteitaktischen Erwägungen blockiert
> wird.

Haben die Grünen 2002 bei der Abstimmung im Bundestag über die
Einführung des bundesweiten Volksentscheids (einzig und allein von
Gerald Häfner initiniert, der auch nur durch einen parteiinternen
Zufall 2000 in den Bundestag nachrückte) den Fraktionszwang aufgehoben?
Nein, nur die FDP(!) hat das getan.
Und wie war das mit der parteitaktischen Plänkelei beim
Zustimmungsquorum in BaWü?
Also: erst mal an die eigene Nase fassen, Herr Janecek.

> Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei, sagte dem ZDF, dass
> er sich eine rot-grün-orangene Koalition durchaus vorstellen könnte.

Oh, je, wollen die Piraten sich so schnell korrumpieren?
Das ist ja schlimmer als ich erwartet hatte.

> Gesetzt den Fall, es käme 2013 zu solch einer Konstellation, und die
> Piraten fordern dafür Liquid Democracy – wie würden Sie dieser
> Forderung gegenüberstehen?
>
> Dieter Janecek: Dazu muss die Piratenpartei 2013 erstmal in den
> Bundestag kommen. Aber auch ohne die Piraten bleibt die
> Demokratisierung politischer Prozesse ein zentraler Ansatz für uns.

Nach 30 Jahren grüner Parteipolitiker von einer zentralen Forderung zu
einem Ansatz?
Im Ansatz verreckt, kommt der Realität wesentlich näher.

> Wenn Liquid Democracy bedeutet, dass wir daran arbeiten die
> Entscheidungsprozesse demokratischer und transparenter zu machen, sind
> wir mit den Piraten auch auf einer Linie. Bei denen sieht das
> allerdings nach meiner Auffassung eher nach einer Form von
> Elitendemokratie aus für ausschließlich diejenigen, die sehr viel Zeit
> im Netz verbringen und von ihrem Zeitbudget her auch verbringen
> können.

Die Piraten machen es den anderen Politmafiosi auch leicht, sie anzugreifen.
So geht das Politiker-Spiel sich (zum Schein) gegenseitig in die Fresse zu
hauen munter weiter.

> Mir fehlt dabei der Ansatz, die Gesellschaft in ihrer Breite
> einzubinden, denn auch in 10 oder 20 Jahren wird es noch viele
> Menschen geben, die ihren Lebensmittelpunkt weiterhin nicht im
> Internet haben.

Da hat Herr Janecek ausnahmsweise mal Recht, nur das habe ich schon vor
über 10 Jahren in einem Beitrag über die demokratischen Chancen des
Internets in der "Zeitschrift für direkte Demokratie" geschrieben.

> Beteiligung ist mit ein paar Livestreams von
> Fraktions- oder Vorstandssitzungen eben nicht getan. Und zudem gibt
> es einen Unterschied zwischen sinnvoller Transparenz und der Truman
> Show, also einer Vollüberwachung politischer Handlungsakteure, die am
> Ende auch handlungsunfähig machen kann.

> Die Antwort betraf jetzt eher eine andere Forderung der Piratenpartei,
> die Transparenz. Bei Liquid Democracy geht es darum, dass der Bürger
> nicht für vier Jahre alle Entscheidungen an eine Partei abgeben muss,
> sondern zum Beispiel sagen kann: Den einen Bereich soll dieser
> Politiker oder diese Partei machen, den anderen ein anderer oder eine
> andere und bei einem dritten will ich selbst abstimmen. Die
> technologischen Voraussetzungen wären dafür mittlerweile gegeben. Muss
> man nicht auch Forderungen nach mehr Direkter Demokratie an diese
> technologische Entwicklung anpassen?
>
> Dieter Janecek: Entscheidend bleibt am Schluss, ob die Menschen in
> ihrer Vielfalt dann auch die technologischen Möglichkeiten
> gleichermaßen nutzen wollen und können. Sonst haben wir am Ende eine
> Demokratie, in der netzaffine gut informierte Bürger den Diskurs
> allein bestimmen, während andere auf der Strecke bleiben. Aber in der
> Tat: Ich wäre offen dafür, dass wir projektbezogen einfach mal damit
> loslegen und dann das Ganze in der Praxis evaluieren. Es ist halt ein
> Unterschied, ob man 81 Millionen Menschen einer Republik involviert
> oder wenige Tausend (oft miteinander vernetzte) Parteimitglieder und
> Sympathisanten.
> Im Übrigen ist die Entscheidungsfähigkeit der Piraten bisher auch mit
> Liquid Democracy nicht gerade megaschnell, sonst würde es nach fünf
> Jahren Parteibildung nicht weiterhin so viele programmatische
> Leerstellen geben. Entscheidungen zu treffen, ohne vorher inhaltlich
> substanziell an Themen gearbeitet zu haben, mag ja urdemokratisch
> sein. Für einen guten konsistenten Politikentwurf reicht das allein
> nicht aus.

Wie gesagt: die Piraten sind eine leichte Zielscheibe mit ihren
empirisch völlig aus der Luft gegriffenen "liquid democracy".
Das die anderen noch mehr Mist machen als die eigene Partei ist kein
Verdienst.

> Hätte Liquid Democracy nicht auch für die Grünen Vorteile? Sie könnten
> dann ja in einem Bereich, in denen ihnen vom Bürger die Kompetenz
> übertragen wurde, viel eigenständiger und ohne Rücksichten auf
> Koalitionspartner operieren.

> Dieter Janecek: Da wir vielfältig mit Initiativen, Verbänden und NGOs
> in der Zivilgesellschaft vernetzt sind, haben wir bereits einen
> beträchtlichen Erfahrungsschatz, wie man die Interessen der
> Bürgergesellschaft in Entscheidungsprozesse einbezieht. Bei der

Davon merke ich nichts. Elitäres, bürgerfernes Denken kommt der Sache
schon näher.
In Hamburg haben sie mit ihrer Schulreform eine glatte Bauchlandung
hingelegt. Da haben sie weder die einbinden können die gegen die Reform
gestimmt haben, noch konnten sie die mobilisieren, die angeblich davon
profitiert hätten.
Deutlicher kann man Elfenbeinturmpolitik nicht demonstrieren.

> letztlich siegreichen Kampagne für den Ausstieg aus der Atomenergie
> ist dies zuletzt deutlich geworden. Ohne die Breite des
> untereinander vernetzten Bündnisses wäre der Erfolg nicht möglich
> gewesen.

Fukoshima als Bürgerbeteiligung? und Erfolg der Grünen?
Wenn das nicht gewesen wäre, dann würden Merkel&Co. bis heute an ihrem
Ausstieg aus dem Ausstieg festhalten.
Das kann ja wohl nicht der grüne Ernst sein?
Dagegen gibt es - wenn man wiederkehrenden Umfragen Glauben schenken
mag - seit Tchernobyl eine Breite Mehrheit in der Bevölkerung für den
Atomausstieg. Zum Ausstieg fehlte nur der bundesweite Volksentscheid.
Zumindest hätte eine realistische Chance dazu bestanden - ohne
Fukoshima.
Wenn sich die Tausenden, die sich an den Anti-Atom-Protesten beteiligten, für direkte
Demokratie protestiert hätten, wären wir schon weiter.
Wo waren denn da die Grünen in der Anti-Atom-Bewegung als Werber für
direkte Demokratie? Fehlanzeige!

> Wenn Liquid Democracy helfen kann, solche Prozesse im täglichen
> Handeln zu institutionalisieren und für jedermann leicht zugänglich
> zu machen, sollten wir diesen Weg gehen.

und direkte Demokratie auf der langen Bank verrotten lassen.
Da sind sich Grüne und Piraten sicher bald auch einig.

> Am Ende wird in der
> repräsentativen Demokratie aber auch immer das in der Verfassung
> verbriefte Recht des oder der Abgeordneten auf seine oder ihre
> Gewissensentscheidung stehen.

Ach, ja, das "freie" Mandat.
Ich frage mich immer von was "frei".
Gesundem Menschenverstand? Moral? Anstand?
Was immer bei dem "allein seinem Gewissen" verantwortlichen
Abgeordneten vergessen wird: was ist, wenn dieser kein Gewissen hat?

> Letzte Frage: Auf Twitter konnte man unlängst lesen, dass manche
> Menschen Angst haben, Liquid Feedback werde "so trollig […] wie die
> Heise-Foren". Was meinen Sie dazu?

Da sind die heise-Foren aber demokratisch noch zehn mal wertvoller.

> Dieter Janecek: In dem Fall bekenne ich mich zu den Heise-Foren, die
> ich ja gerade schätze, weil dort abseits des Mainstream diskutiert
> wird.

Na, hoffentlich liest er dieses off-mainstream Posting.
Wenn es nicht wieder nur Lippenbekenntnisse sind.

> Dass Online-Foren aber in irgend einer Form repräsentativ für
> die Meinungsbildung in der Gesellschaft seien, halte ich in der Tat
> für ein Gerücht.

Online-Foren sind sicher nicht repräsentativ, aber
Kinder und Narren sagen bekanntlich die Wahrheit.
Und letztlich sind es die Fakten die gegen liquid democracy und für
echte (direkte) Demokratie sprechen. Letzteres ist nämlich empirisch sehr gut
abgesichert, wohingegen die "flüssige Demokratie" empirisch und
politisch vollkommen unbedeutend und unausgegoren ist. Wer das
demokratische Rad neu erfinden will, dem sollte man mit höchster
Skepsis begegnen, vor allem wenn er mit seinem Marsch durch die
Institutionen gerade das Rad der Demokratie zurückdrehen will und Stillstand als Fortschriftt verkaufen will.

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Mancher ist schon vom Marsch durch die Institutionen
zum Arsch durch die Institutionen geworden



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 10.10.11 13:50.