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Theodor Körner (1791- 1813)
im Freiheitskampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft in Deutschland entstanden
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Kostendeckungsnachweiszwang
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 20.03.2007 13:20

Beim Kostendeckungsnachweiszwang muss ein Bürgerbegehren für die durch einen Beschluß der Abstimmungsvorlage entstehenden Projektkosten einen Kostendeckungsvorschlag oder -nachweis vorlegen. Ansonsten kann das Bürgerbegehren von der Verwaltung z.B. Kommunalaufsicht oder -parlament für "nicht zulässig" erklärt werden und es damit vorzeitig scheitern lassen. In der Praxis wird diese Zulassungsklausel vorwiegend dazu verwendet, missliebige Bürgerbegehren institutionell scheitern zu lassen und eine demokratische Entscheidung zu verhindern, da mit dem Scheitern die Entscheidungshoheit beim Parlament verbleibt, gegen dessen Beschluß sich das Bürgerbegehren in der Regel richtet. Ein Vorwand die Nichterfüllung dieser Klausel festzustellen findet sich praktisch immer,

Daher ist diese Klausel als undemokratisch und demokratieverhindernt einzustufen, zumal das Parlament in seinen Vorlagen und Entscheidungen, die das Geld der Bürger kosten, i.d.R. nicht an formale Kostendeckungsnachweise gebunden ist, der Bürger aber in eigener Sache über sein eigenes Geld entscheidet.



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