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Demokratiesicherung
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 15.03.2006 13:48

Nicht selten werden direktdemokratische Verfahren durch verfahrenstechnische Tricks von Regierungen und Parlamenten ausgehebelt. Dem sollen demokratiesichernde Verfahrensregeln entgegenwirken.

Die faulen Tricks der Parlamente und Regierungen

In Staaten ohne Demokratie und eine entsprechende demokratische Tradition zeichnen sich Politiker trotz vorhandener und anwendbarer Verfahren nicht selten durch ausgesprochen unfaires und undemokratisches Verhalten gegenüber den demokratischen Rechten des Volkes aus und lassen nichts unversucht weiter am Volk vorbei und über dessen Köpfe hinweg selbstherrlich zu regieren.

Nicht selten wird versucht vor dem Zustandekommen eines unliebsamen Beschlusses durch einen Bürgerentscheid vollendete Tatsachen durch Beschluss des Parlamentes zu schaffen.

Auch wenn durch eine erfolgreiche Volksabstimmung etwas beschlossen wurde, haben Parlamente mitunter keinen Respekt vor dem Votum des Volkes und konterkarieren den Entscheid durch Beschluß des Gegenteils.

Aufschiebende Wirkung

Der Schaffung vollendeter Tatsachen durch das Parlament kann durch eine aufschiebende Wirkung eines laufenden oder erfolgreichen Bürgerbegehrens/Volksbegehrens erreicht werden. Für eine bestimmte Zeit bzw. die Dauer der Eintragungsfrist bzw. im Fall eines Erfolgs bis zur Volksabstimmung darf das Parlament keine dem Anliegen der Initiative entegenlaufende, vollendete Tatsachen schaffende Entscheidung treffen.

external link [NRW] Gesetzentwurf: Aufschiebende Wirkung von Bürgerbegehren

Bestandsgarantie / bindende Wirkung

Eine Volksabstimmung muss eine für die Parlamente bindende Wirkung haben d.h. das Parlament darf keine dem demokratischen Entscheid entgegenlaufende Entscheidung treffen. Diese Bindungswirkung kann zeitlich begrenzt sein z.B. 3 Jahre oder auch generell d.h. ein Volksentscheid kann nur durch eine anderslautende Entscheidung des Volkes selbst aufgehoben werden.




7-mal bearbeitet. Zuletzt am 27.01.07 02:10.



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