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Themenausschluß
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 10.03.2006 12:07

Der Themenausschluß ist eine undemokratische Zulassungshürde bei dem willkürlich politische Sachfragen dem Volk zur Entscheidung vorenthalten werden.

Dies ist praktisch ausschliesslich bei durch das Parlament eingeführte Volksgesetzgebungsverfahren der Fall, um dessen Anwendbarkeit und Gebrauch durch das Volk zu verhindern und zu verunmöglichen, also bewusst einen direktdemokratischen Papiertiger zu etablieren, den demokratischen Schein zu wahren und das Machtmonopol der Parteipolitiker zu zementieren.

Besonders beliebt ist der Ausschluß "finanzwirksamer" Vorlagen (Finanz-Tabu), was einem Themenkahlschlag gleichkommt, da kaum eine politische Frage nicht finanzwirksam ist und sich dies als Vorwand auch leicht konstruieren lässt. z.B. im Saarland
Des weiteren werden gerne einzelne Verfassungsteile, der Haushalt, Personalfragen, Bezügeregelungen von Parlamentariern etc. ausgenommen.

Hintergründe:
external link Themenausschlüsse
external link Themenausschlüsse für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid von Roland Geitmann



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 18.10.08 11:43.



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